BERLIN. Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihrem Nachfolger eines mit auf den Weg gegeben: "Es gibt nicht die Reform im Gesundheitswesen, es gibt keinen Big-Bang. Ansonsten wäre diese Reform längst beschlossen." Das war bei der Amtsübergabe vor zwei Wochen, und auch Rösler beklatschte damals die Abschiedsrede Schmidts. Doch das hat eher damit zu tun, dass Rösler ein sehr höflicher Mensch ist. Die Aussage seiner Vorgängerin hält er jedoch für grundfalsch: In seiner ersten Rede vor dem Bundestag machte der 36-Jährige gestern deutlich, dass er die Umstellung des Gesundheitssystems auf Kopfpauschalen für das hält, was es laut Schmidt eigentlich nicht geben dürfte: Die Reform.Röslers Rede im Parlament ist vor allem wegen der Form bemerkenswert: Der FDP-Nachwuchsstar spricht frei, was im Parlament nur wenige gut können. Auf dem Pult vor ihm liegt nicht mal ein Stichwortzettel. Und trotzdem redet Rösler geschliffen, ohne Ähs und Bandwurmsätze. Alle bisherigen Gesundheitsreformen, so der neue Minister, seien im Grunde genommen nur Kostendämpfungsprogramme gewesen. Am Grundproblem hätten sie nichts geändert: Es könne nicht hingenommen werden, dass steigende Ausgaben automatisch zulasten des Faktors Arbeit gingen. Nötig sei daher eine Entkoppelung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten durch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags: "Nicht weil wir den Arbeitgebern einen Gefallen tun wollen, sondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen."Richtig sei, dass im Krankenversicherungssystem der Gesunde für den Kranken einstehe. Falsch sei dagegen, dass auch der Ausgleich zwischen Arm und Reich über dieses System organisiert werde. Denn für Gutverdiener sei der Versicherungsbeitrag gedeckelt, argumentiert er. "Die Solidarität endet bei der Beitragsbemessungsgrenze." Das sei unsozial. Im Steuersystem werde dagegen jeder nach seiner Leistungsfähigkeit belastet, weshalb ein steuerfinanzierter Sozialausgleich gerechter sei.Deregulierung, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung - diese Stichworte aus der FDP-Rhetorik fehlen auch bei Rösler nicht. "Wer Kosten wirklich dämpfen will, der braucht keine Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, sondern sollte auf den aufgeklärten und mündigen Patienten setzen", sagt er. Und fügt hinzu: "Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze."Angesichts der Widerstände in der CSU gegen einen Totalumbau des Gesundheitssystems hält sich Rösler allerdings eine Hintertür offen. Die Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung werde selbstverständlich länger dauern als die vierjährige Wahlperiode. "Jeder von uns weiß, das wird nicht von heute auf morgen geschehen."Opposition ist entsetztDie CSU, die in den letzten Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hat, gegen die hochfliegenden Pläne Röslers zu stänkern, hält sich im Bundestag allerdings auffallend zurück. Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller geht mit keinem Wort auf dessen Vorstellungen ein - was allerdings auch schon wieder eine Aussage ist. Von der Opposition wird Rösler dann schwer attackiert. "Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat", wirft SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dem Minister vor. Alle künftigen Kostensteigerungen würden allein auf die Versicherten abgewälzt. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender nennt die Kopfprämie eine "Abwrackprämie fürs Solidarsystem". Und Martina Bunge von der Linkspartei hält dem Minister vor. "Was Sie machen, ist keine Gesundheitspolitik, das ist Wirtschaftspolitik."------------------------------Foto: Philipp Rösler (FDP)