Streit um Schröders Ethikrat für Gentechnik

BERLIN, 20. März. Zwischen SPD und Grünen bahnt sich ein Konflikt um den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten nationalen Ethikrat für Fragen der Gentechnik an. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem in ihrem Hause bereits existierenden Ethikbeirat die Kompetenzen für die medizinische Gentechnik zu Gunsten des Kanzler-Gremiums entziehen. Die von Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) berufenen 13 Wissenschaftler sollen sich stattdessen mit anderen Fragen der Gesundheitspolitik befassen, hieß es in Regierungskreisen. Als Ausgleich werde im Ministerium erwogen, einzelne Beiratsmitglieder in den Ethikrat des Kanzleramts zu entsenden.Die Gesundheitsexpertin der Grünen im Bundestag, Monika Knoche, kritisierte die Absichten Ulla Schmidts. "Die Grünen fragen sich inzwischen, wer eigentlich Herr im Gesundheitsministerium ist", sagte Knoche. Sie erinnerte daran, dass SPD und Grüne die medizinische Gentechnik per Koalitionsbeschluss dem Gesundheitsministerium zugeschlagen hätten. Als Konsequenz daraus habe Andrea Fischer damals den Ethikbeirat eingesetzt. Sollten Kanzler Schröder und Ministerin Schmidt dies ändern wollen, "müssen sie dies im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner tun", warnte Knoche.In der SPD-Bundestagsfraktion mehrt sich ebenfalls die Kritik am geplanten Ethikrat. Die Gesundheitsexpertin Regina Schmidt-Zadel (SPD) forderte, das Gremium nicht beim Kanzleramt, sondern beim Bundespräsidenten oder beim Bundestag anzusiedeln. Derart wichtige gesellschaftspolitische Fragen sollten dort debattiert werden, wo "eine unabhängige Position" des Gremiums sichergestellt sei, sagte sie. Ähnlich hatte sich auch die Vorsitzende der Bundestags-Kommission Recht und Ethik in der Medizin, Margot von Renesse (SPD), geäußert. Die Vorarbeiten zur Schaffung des nationalen Ethikrats sind indes noch nicht abgeschlossen. Die mit Fragen der Gentechnik befassten Ministerien Justiz, Forschung und Gesundheit sollen sich darüber verständigen, welche Persönlichkeiten in das Gremium berufen werden. "Im Frühjahr" solle dann eine Kabinettsentscheidung herbeigeführt werden, hieß es in Regierungskreisen. Die Besetzung des Ethikrats dürfte jedoch selbst zwischen den SPD-Ministerien umstritten sein. Im Gegensatz zu Ulla Schmidt und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sich strikt gegen jeglichen Kurswechsel in der Gentechnik-Politik ausgesprochen. Ihre beiden Kabinetts- und Parteikolleginnen hatten sich offener gezeigt und etwa Gentests an künstlich befruchteten Embryonen nicht ausgeschlossen.Ulla Schmidt hatte die Gründung eines Ethikrats überraschend nach einem Gespräch mit Schröder und Ärztechef Jörg-Dietrich Hoppe Mitte Januar angekündigt. Er soll die verantwortbaren Potenziale der Gentechnik ausloten. Noch am Vortag hatte Schröder sich kritisch über ein solches Gremium geäußert. Er sei nicht grundsätzlich gegen einen Ethikrat, sagte Schröder vor der evangelischen Akademie Tutzing. Er sei jedoch "dagegen, ethische Themen, die uns alle angehen, sozusagen stellvertretend an ein Gremium von besonders klugen und/oder besonders moralischen Menschen zu delegieren".Konfliktfeld Gentests // Die Gentechnik entwickelt sich zum Streitfall für die Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob im Reagenzglas befruchtete Embryonen auf genetische Schäden untersucht werden dürfen, bevor sie in die Gebärmutter eingesetzt werden. Die "Präimplantationsdiagnostik" (PID) ist in einigen EU-Ländern zugelassen.Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) steht dem Thema weniger kritisch gegenüber als ihre Vorgängerin Andrea Fischer von den Grünen. Diese wollte PID verbieten und hatte ein entsprechendes Fortpflanzungsmedizingesetz vorbereitet, was Schmidt nach ihrem Amtsantritt stoppte.Der Bundeskanzler möchte Fragen der Gentechnik jenseits "ideologischer Scheuklappen und grundsätzlicher Verbote" behandeln. Deshalb will er einen neuen Ethikrat einberufen. Dazu ist ein Kabinettsbeschluss vorgesehen. Dem Beirat des Gesundheitsministeriums, der der Gentechnik kritisch gegenübersteht, will Ulla Schmidt Aufgaben entziehen.DPA Ulla Schmidt und Gerhard Schröder wollen einen Ethikrat für Fragen der Gentechnik berufen.