Krankheit wird teurer - in jedem Fall

BERLIN, 17. Juni. Das Ziel von Ulla Schmidt ist ambitioniert. Schon im kommenden Jahr will die SPD-Gesundheitsministerin die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,4 Prozent auf 13 Prozent senken. So hat es Ulla Schmidt versprochen. Doch die Ministerin hat ein Problem: Ohne die Zustimmung der Union wird sie ihre Reform im Herbst nicht durch den Bundesrat bringen. Und so kann es Schmidt auch nicht gleichgültig sein, wie CDU und CSU das deutsche Gesundheitswesen reformieren wollen.Die Konzepte von Regierung und Opposition sind sich ähnlicher, als man es auf den ersten Blick vermuten würde. Beide sind nach monatelangem Streit entstanden, die Unionsfraktion konnte sich gar erst einen Tag vor der Bundestagsdebatte am heutigen Mittwoch einigen. Und beide haben dasselbe Ziel: Auch die Union will die Beitragssätze auf 13 Prozent senken, legt sich aber anders als die Koalition nicht auf ein Datum fest, sondern spricht davon, dass dies nur in den nächsten zwei bis drei Jahren zu schaffen sei. Wie Koalition und Opposition das marode Gesundheitssystem reformieren wollen: Krankengeld / Zahnersatz: Einig sind sich Regierung und Opposition, dass die Patienten zukünftig einen Teil der bislang gemeinsam von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragenen Kassenleistungen allein finanzieren müssen. Bei der Koalition handelt es sich dabei um das Krankengeld, das die Krankenkassen bei sehr langer Krankheit als Lohnersatz zahlen. Nach Berech- nungen Schmidts beträgt die Mehrbelastung für den Arbeitnehmer im Durchschnitt 7,50 Euro pro Monat. Den exakt selben Betrag sollen die Versicherten auch nach Vorstellungen der Union aufbringen. Allerdings nicht für das Krankengeld, das weiterhin paritätisch finanziert werden soll, sondern für den Zahnersatz. Dieser solle zukünftig durch eine private Pflichtversicherung abgedeckt werden. Dagegen möchte Ministerin Schmidt beim Zahnersatz alles so lassen, wie es ist.Selbstbeteiligung / Praxisgebühr: Um Kosten zu sparen, soll nach Vorstellung der Bundesregierung zukünftig eine Praxisgebühr von bis zu 15 Euro pro Arztbesuch fällig werden. Das gilt aber nur, wenn der Versicherte direkt zum Facharzt geht, ohne sich vom Hausarzt überweisen zu lassen. Augen-, Zahn- und Frauenärzte sollen davon ausgenommen werden. Die Lotsenfunktion des Hausarztes wird von der Union abgelehnt, sie beharrt auf dem Prinzip der freien Arztwahl. Stattdessen wollen CDU und CSU eine generelle Selbstbeteiligung der Versicherten pro Arztbesuch und pro medizinischer Leistung einführen. Diese soll zehn Prozent der Kosten, aber mindestens fünf Euro pro Fall betragen. Insgesamt darf die Selbstbeteiligung pro Jahr und Versicherten zwei Prozent des Bruttoeinkommens nicht überschreiten. Bei einem Durchschnittsverdienst von 26 400 Euro läge die Höchstgrenze bei 528 Euro im Jahr. Kinder sollen ausgenommen werden, ebenso Untersuchungen zur Vorsorge und Früherkennung.Kassenleistungen: Die bisher von den Krankenkassen erbrachten Leistungen sollen beiden Konzepten zufolge eingeschränkt werden. So muss nach den Vorstellungen der rot-grünen Koalition eine Brille selbst bezahlt werden, wenn nur eine leichte Sehschwäche vorliegt. Die Erstattung von Fahrkosten wird drastisch eingeschränkt, künstliche Befruchtungen sowie die Sterilisation von Männern werden gar nicht mehr bezahlt. Das Mutterschaftsgeld soll aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür wird die Tabaksteuer schrittweise um einen Euro pro Zigarettenpackung erhöht. Auch die Union will versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlen, um die Kassen zu entlasten. Sie hat sich aber noch nicht festgelegt, welche Leistungen dies betrifft und wie dies gegenfinanziert werden soll. Der Union zufolge sollen die Kassen nur Behandlungen im Inland und im europäischen Ausland übernehmen.Apotheken / Medikamente: Wenn es nach dem Willen der Regierung geht, werden die Zuzahlungen für Arzneimittel steigen. Bisher sind je nach Packungsgröße vier bis fünf Euro fällig. Zukünftig sollen es vier bis acht Euro sein. Patienten, die immer zuerst zum Hausarzt gehen, müssten nur die Hälfte zahlen. Um den Wettbewerb zwischen den Apotheken zu verbessern, soll der Arzneihandel via Internet erlaubt werden. Zudem dürfen Apotheker zukünftig mehr als nur ein Geschäft besitzen. Den Internethandel und die Gründung von Apothekenketten lehnt die Opposition ab. Stattdessen soll die Mehrwertsteuer auf Medikamente halbiert werden. Dies soll Pharmaindustrie und Käufer entlasten, kostet den Staat aber 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Zuzahlungen sollen nicht an der Packungsgröße bemessen werden, sondern am Arzneipreis. Konkrete Zahlen nennt die Union nicht.Einsparungen: Die Koalition rechnet bei Umsetzung ihres Konzeptes mit Einsparungen von 14 Milliarden Euro. Der Plan der Union soll sechs Milliarden Euro pro Jahr bringen.Trotz der vielen inhaltlichen Parallelen sind die Chancen auf eine Einigung eher gering. Zunächst aber muss die Koalition ihr Gesetz durch den Bundestag bringen. Noch ist unklar, wie die Reformkritiker von SPD und Grünen abstimmen werden. Erst danach muss die Regierung im Bundesrat um die Zustimmung der Union werben, die bislang das rot-grüne Konzept strikt ablehnt und schon ein Nein angekündigt hat. Wahrscheinlich kommt es im Herbst zu einem langwierigen Vermittlungsverfahren.QUELLEN: BMGS, STAT. BUNDESAMT; BLZ/BÖTTCHER Krankenbeiträge / Gesamtbilanz der Gesetzlichen Krankenkasse / Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen / Geplante Einsparungen im Gesundheitswesen ab 2004 / Pro-Kopf-Umsatz von Arzneimitteln.DDP/PETER ENDIG Beim Zahnarzt. Wenn es nach der Union geht, sollen sich Patienten für einen Zahnersatz privat versichern.