BERLIN, 16. Oktober. Wenn FDP-Chef Guido Westerwelle das politische Gewicht seiner Partei unterstreichen will, verweist er stolz auf "die Schlüsselstellung" der Liberalen im Bundesrat. Durch die Beteiligung an fünf Landesregierungen kontrolliere die FDP 23 von insgesamt 69 Stimmen. Das versetze die Freien Demokraten in die Lage, eine als falsch erkannte Politik nicht zuzulassen.Offenbar hat Westerwelle den Mund zu voll genommen. Denn ausgerechnet seine Parteifreunde in der Länderkammer verweigern ihm in einer zentralen Frage die Gefolgschaft. Bei der Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag will das Gros der Länder mit FDP-Regierungsverantwortung den zwischen Bundesregierung und Union erzielten Kompromiss bei der Gesundheitsreform mittragen. Nachdem sich Sachsen-Anhalts Liberale entschlossen hätten, dem Gesetz zuzustimmen, sei das ursprünglich beabsichtigte Veto nicht mehr durchzuhalten, räumte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring im Handelsblatt ein. Das gelte für sein Land ebenso wie für Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Lediglich Hamburg will sich bei der Abstimmung enthalten. Diese Stimme zählt als Ablehnung."Wir haben die Gesundheitsreform komplett versemmelt", hat Döring mit Blick auf den Vorsitzenden verkündet. Über Wochen sei nicht klar gewesen, "was wir wollen, wo wir mitmachen und was wir ablehnen". Der Vorwurf trifft ihn auch selbst. Denn Döring, immerhin Vizechef der Bundes-FDP, soll nicht nur als Koordinator die Positionen der Partei mit den Ländern abstimmen. Er hat auch an der Sitzung teilgenommen, bei der das FDP-Präsidium am 18. August dieses Jahres einstimmig den Ausstieg der Liberalen aus den Konsensverhandlungen beschloss. Begründung: Da eine grundlegende Umsteuerung bei der Gesundheitspolitik nicht stattfinde, reiche die Reformvorlage nicht aus. Die FDP-Bundestagsfraktion folgte der Linie des Führungsgremiums. Im Gesundheitsausschuss brachten die Liberalen 66 Änderungsanträge ein, die allesamt abgelehnt wurden. Daraufhin versagten die Liberalen dem Reformgesetz im Plenum des Bundestages ihre Zustimmung. Aufhalten können es die Liberalen freilich nicht. Selbst wenn sich alle fünf Landesregierungen mit FDP-Beteiligung enthalten, wäre die Mehrheit von Rot-Grün und Schwarz groß genug, um das erste bedeutsame Projekt der Agenda 2010 zum Jahresbeginn in Kraft treten zu lassen.Und so bleibt als einzige nennenswerte Opposition im Bundesrat die PDS. Auf Druck der Sozialisten werden sich die rot-roten Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern der Stimme enthalten. Die Reform sei sozial unausgewogen, weil sie einseitig die Versicherten belaste, sagte die Schweriner Sozialministerin Marianne Linke (PDS) dieser Zeitung. Linke kündigte für Freitag einen Entschließungsantrag ihrer Landesregierung an, in dem unter anderem eine Bürgerversicherung gefordert wird, in die auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte einzahlen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping kritisierte die geplante Ausgliederung des Zahnersatzes. Dies sei für die PDS nicht hinnehmbar.BLZ/MARKUS WÄCHTER Probleme ohne Ende: Guido Westerwelle
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]