Die Gegenrechnung

BERLIN. Es ist schon ungewöhnlich: Da wird ein Gutachten vorgestellt und der Autor der Studie erklärt sogleich, dass die untersuchte Fragestellung eigentlich völlig unzulässig ist. Gestern geschah genau das: Regierungsberater Bert Rürup präsentierte seine Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die Bundesländer. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, überhaupt derartige Überlegungen anzustellen: "Es ist schlicht abwegig, in der Sozialversicherung in Ländergrenzen zu denken", stellt Rürup nüchtern fest. Das verstoße gegen das Sozialrecht. Und außerdem: "Die gesetzlichen Krankenkassen gehören nicht den Ländern."Kritik am GesundheitsfondsZur Erinnerung: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten beklagt, dass der mit der Gesundheitsreform geplante Fonds zu finanziellen Verwerfungen in Milliardenhöhe führt. Bayern berief sich dabei auf ein Gutachten eines Kieler Instituts, das für die Krankenkassen des Freistaates Mehrbelastungen von bis zu 1,4 Milliarden Euro voraussagte. Das sei nicht hinnehmbar, wetterte CSU-Regierungschef Edmund Stoiber Mitte Dezember im Bundesrat und kündigte an, die Reform notfalls zu stoppen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gab daraufhin kurz vor Weihnachten ein Gegengutachten bei Rürup, der Vorsitzender der Wirtschaftsweisen ist, und dem Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, in Auftrag. Zwar ist das mit Auftragsgutachten so eine Sache, aber die Professoren sind unverdächtig, in der Frage des Fonds der Gesundheitsministerin nach dem Munde zu reden. Denn sowohl Rürup als auch Wille haben mehrfach öffentlich scharfe Kritik an der Reform geübt.Seine Abneigung ließ Rürup auch gestern deutlich erkennen. Es gebe weiterhin viele Gründe, den Fonds zu kritisieren, betonte er mehrfach. Die von den süddeutschen Ländern unterstellten "länderspezifischen Umverteilungswirkungen" in Milliardenhöhe gehörten aber nicht dazu. Oder anders gesagt: Der Fonds ist und bleibt Mist, aber Bayern hat dennoch unrecht. Die Studie von Rürup und Wille bestätigt vielmehr die Berechnungen des Bundesversicherungsamtes, wonach der Belastungseffekt pro Land maximal 100 Millionen Euro betrage. Mit dieser Zahl hatte auch Ministerin Schmidt stets argumentiert. Wie zuvor Schmidt bescheinigte nun auch Rürup der Kieler Studie methodische Schwächen: Die Gutachter hätten nicht berücksichtigt, dass es schon heute einen Finanzausgleich zwischen den Kassen gebe, so Rürup. Dadurch erscheine die Wirkung des Fonds umso stärker.Die Zahlen von Rürup und Wille sind plausibel. Denn so stark ist die Wirkung des Gesundheitsfonds gar nicht: Während heute die Einkommensunterschiede der Versicherten durch den vorhandenen Risikostrukturausgleich zu 92 Prozent angeglichen werden, führt der Fonds zu einem 100-prozentigen Ausgleich. Schließlich ist geplant, dass die Kassen aus dem Fonds für jeden Versicherten einen einheitlichen Grundbetrag bekommen, unabhängig von Einkommen. Die Differenz von acht Prozentpunkten beim Finanzausgleich kann laut Rürup schon rein rechnerisch keine Milliardenbeträge in Bewegung setzen.Aufbauprogramm für die FDPAber es geht offenbar längst nicht mehr um Zahlen. "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses Debatte ein Nebenkriegsschauplatz ist", sagt Bert Rürup. Tatsächlich passt der Union und hier vor allem der CSU die gesamte Richtung der Reform nicht mehr. "Die Gesundheitsreform darf nicht zum FDP-Aufbauprogramm werden, indem alle für uns relevanten Zielgruppen zu den Verlierern zählen", bekannte kürzlich CSU-Generalsekretär Markus Söder in erstaunlicher Offenheit.Schmidt macht es sich vergleichsweise einfach: Die verbalen Attacken der CSU in den letzten Tagen gegen den Fonds und gegen ihre Person dienten der Vorbereitung der CSU-Klausur Anfang der Woche in Wildbad Kreuth. Es wäre doch verwunderlich, wenn wenige Tage vor der Tagung "Argumente Vorrang hätten vor Polemik".Doch die Hoffnung, danach werde alles besser, dürfte sich nicht erfüllen. Denn schon hat die Union einen weiteren Reformpunkt entdeckt, der ihr zu weit geht: Die geplanten Regelungen für die privaten Krankenversicherung. Hier sind die grundsätzlichen Differenzen zwischen Union und SPD noch viel größer als beim Fonds.------------------------------Berlin könnte draufzahlenDie Kontroverse: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die unionsregierten Länder streiten darüber, welche Mehrbelastungen die Gesundheitsreform mit sich bringt.Der Streitpunkt: Es geht um den Finanzausgleich der Krankenkassen. Er soll mit der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 ausgeweitet werden.Der Auslöser: Das Kieler Institut für Mikrodaten-Analyse hatte im Dezember für reiche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg Mehrbelastungen in Milliardenhöhe errechnet - im Gegensatz zu den Berechnungen des Bundesversicherungsamtes (BVA). Deshalb gab das Ministerium ein neues Gutachten in Auftrag, das gestern vorgestellt wurde. Die Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille errechneten drei Szenarien - wie schon ihre Kieler Kollegen.Das Ergebnis: Die Krankenkassen der süddeutschen Länder werden demnach nicht so stark belastet wie befürchtet. Berlin könnte der neuen Studie zufolge bei der Reform draufzahlen: In zwei der drei Szenarien müssten die Berliner Krankenkassen in den Finanzausgleich einzahlen - 8,9 Millionen bzw. 900 000 Euro. Im dritten Fall profitieren die Berliner Versicherer mit 6,4 Millionen Euro. Bisherige Gutachten sind davon ausgegangen, dass Berlins Krankenkassen Geld erhalten.------------------------------Grafik: Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Länder------------------------------Foto: Sehtest beim Augenarzt: Auch die Kosten der Gesundheitsreform sind mitunter nicht auf den ersten Blick zu erkennen.