GESUNDHEITSREFORM - Am Runden Tisch wollen Ärzte, Pharmakonzerne, Krankenkassen und Politiker erreichen, was sie seit langem versuchen: die Neuorganisation des Gesundheitswesens.

BERLIN, 7. Mai. Die Bundesregierung hat eine neue Konsensrunde ins Leben gerufen. "Runder Tisch" heißt sie diesmal und soll sich der "mittel- und langfristigen" Zukunft des deutschen Gesundheitswesens annehmen - möglichst ohne Streit natürlich, denn "Konsens schafft Vertrauen bei den Bürgern", wie ein Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) es nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums auf Schloss Ziethen bei Berlin formulierte. Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe bescheinigte dem Auftaktgespräch am Montag eine sehr gute Atmosphäre. Zwischen den rund 20 vertretenen Spitzenlobbyisten der Ärzteschaft, der Krankenkassen, der Pharmaindustrie oder der Krankenhäuser seien die üblichen Streitigkeiten nicht zur Sprache gekommen, sagte Hoppe. Die Teilnehmer hätten zunächst beschlossen, welche Themenbereiche sie in den kommenden Monaten angehen wollen. Dazu sollen sechs Arbeitsgruppen gebildet werden. Am 17. September, also nach der parlamentarischen Sommerpause, will man sich wieder sehen.Nach den Vorstellungen von Ulla Schmidt sollen die Gespräche ohnehin rein fachlichen Charakter haben. "Wir wollen uns darüber verständigen, welche Qualität und welches Gesundheitssystem wir haben wollen", sagte sie nach der Sitzung. Über umstrittene Finanzierungsfragen und eine von den Ärzten verlangte Reduzierung des Leistungsumfangs auf Krankenschein werde später verhandelt. Erst dann müsse auch das Parlament eingeschaltet werden, betonte die Ministerin. Sie war zuvor kritisiert worden, weder Abgeordnete verschiedener Parteien noch Verbraucherverbände mit eingeladen zu haben Vager ArbeitsauftragKonkreteres über Sinn und Zweck des Runden Tisches war auch inoffiziell nicht zu erfahren. Letztlich gehe es Ulla Schmidt darum, die nächste Gesundheitsreform für die Zeit nach der Bundestagswahl 2002 vorzubereiten und Ärzte, Krankenkassen, Kliniken und Pharmaindustrie in diese Vorbereitungen einzubinden, hieß es in Berlin. Inhaltlich seien jene Fragen betroffen, die schon lange auf der Agenda stünden: Wie geht es grundsätzlich mit der Arzneimittelversorgung weiter, wie können die weitgehend autonom agierenden Bereiche Krankenhaus und Arztpraxis besser miteinander verzahnt werden, wie kann die Prävention verstärkt oder die Qualität der ärztlichen Versorgung verbessert beziehungsweise gesichert werden?Kritiker halten diesen sehr allgemein gehaltenen Arbeitsauftrag allerdings für unzureichend. Die Gesundheitsministerin bräuchte "zumindest eine Blaupause", auf die sie die Mitglieder des Runden Tisches hätte einschwören müssen, sagte ein hochrangiger Berater der Bundesregierung, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen wollte. Wenn man die Leute ohne Ziel aus dem Fenster gucken lasse, fügte er hinzu, sähen die nur, was sie suchten. Auch frühere Gesundheitsminister wie Horst Seehofer (CSU) oder Andrea Fischer (Grüne) hätten schnell zu spüren bekommen, dass mit freundlichen Gesprächen wenig zu erreichen sei. Im Gesundheitswesen gehe es um zu viel Geld und zu konträre Interessenlagen, als dass wirkliche Veränderungen im Konsens herbeigeführt werden könnten.Vorbereitung des WahlkampfesMitarbeiter Ulla Schmidts nahmen diese Kritik gelassen. Es sei bereits ein Erfolg, dass alle Beteiligten sich auf einen neuen Anlauf für eine Strukturreform im Gesundheitswesen verständigt und gemeinsam reformbedürftige Bereiche benannt hätten. Mehr sei von der konstituierenden Sitzung ohnehin nicht zu erwarten gewesen. Ob den Runden Tisch das gleiche Schicksal wie viele Gremien im Gesundheitswesen ereilen werde und "er irgendwann einfach einschläft", oder ob er "der entscheidende Schritt für eine neue Gesundheitspolitik" wird, müsse sich erst noch erweisen, hieß es im Ministerium. Ulla Schmidt jedenfalls müsse zugestanden werden, ihren eigenen Weg zu gehen. Sie könne nicht dafür haftbar gemacht werden, dass wirkliche Reformen für eine qualitativ bessere Versorgung der Kranken bislang stets gescheitert sind. Die Lobbyisten jedenfalls waren am Montag zufrieden. Die Ministerin habe den "richtigen Ansatz" gewählt, kommentierte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, ähnlich positiv wie andere Teilnehmer der Runde. Die Frage, ob Ulla Schmidt damit bereits erreicht hat, was der Kanzler von ihr erwartet, wird sich aber erst im Jahr 2002 beantworten lassen: Ärztestreiks oder Demonstrationen von Krankenhausmitarbeitern, wie sie in der ersten Hälfte rot-grüner Regierungszeit zur Tagesordnung gehörten, sollen den Bundestagswahlkampf jedenfalls nicht beeinträchtigen. Wenn der Runde Tisch dazu beitragen und nebenbei das SPD-Wahlprogramm zum Thema Gesundheit bereichern kann, wird Gerhard Schröder mit seiner Ministerin zufrieden sein.International nur Mittelklasse // Zu teuer und nicht effizient - so beschreibt der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen das deutsche System in seiner jüngsten Expertise vom März 2001. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland danach bei den Ausgaben zwar einen der vordersten Ränge ein (siehe Tabelle). Pro Kopf geben die Deutschen im Jahr im Schnitt rund 5000 Mark für Gesundheitsleistungen aus. Die Qualität von Versorgung und Prävention ist dennoch vergleichsweise schlecht. So liegt Deutschland, was die Lebenserwartung betrifft (der anerkannte Indikator), nur im Mittelfeld.Die Gutachter kritisieren in ihrer 700 Seiten dicken Expertise, dass in der Debatte viel über Kostendämpfung, aber wenig über die Orientierung der Politik gesprochen werde. Sie verlangen eine grundlegende Rationalisierung und Strukturveränderung im Gesundheitswesen, das als nicht transparent, verkrustet und ineffizient beschrieben wird. So gebe es keine sinnvolle Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung.Erforderlich sind laut Gutachten bessere Prävention und Aufklärung, sei es in der Kariesprophylaxe oder in der Vorbeugung von Herzerkrankungen. Verlangt werden deshalb eine Stärkung der ärztlichen Grundversorgung und mehr Mitentscheidungsrechte der Patienten, was auch der Qualitätskontrolle diene.Die Weiterbildung und Qualitätskontrolle der Pflegekräfte und Ärzte ist laut Gutachter dringend geboten. Nur so kann die beste und kostengünstigste Behandlung gewährleistet werden.Das Gutachten im Netz www. svr-gesundheit. de GRAFIK Entwicklung der Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben 1960-1997 (angegeben in Dollar Kaufkraftparitäten) 1960 1980 1990 1997 1. USA 149 1086 2798 4095 2. Schweiz 87 801 1760 2667 3. Deutschland 90 824 1602 2364 4. Luxemburg k. A. 605 1495 2303 5. Kanada 109 716 1695 2171 6. Frankreich 72 701 1539 2047 7. Dänemark 67 832 1424 2042 8. Norwegen 46 632 1395 2017 9. Island 50 577 1374 1981 10. Niederlande 67 679 1326 1933 11. Australien 94 663 1320 1909 12. Österreich 64 663 1205 1905 13. Belgien 53 578 1247 1768 14. Schweden 89 850 1492 1762 15. Japan 26 524 1082 1760 16. Italien 49 579 1321 1613 17. Finnland 54 510 1292 1525 18. Großbritannien 74 444 964 1415 19. Irland 35 455 759 1293 20. Neuseeland 90 458 937 1357 21. Griechenland 21 345 702 1196 22. Spanien 14 325 815 1183 23. Portugal k. A. 260 614 1148 Durchschnitt 67 591 1262 1821 BLZ/BORN Beitragssätze im Vergleich 1995-2001 / Mitglieder der geseztl. Krankenkassen 1995-2001. Insgesamt 261 Milliarden Mark gaben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr für die Gesundheitsversorgung aus.AP/SVEN KÄSTNER Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Reform nach der nächsten Bundestagswahl auf den Weg bringen.