BERLIN, 3. September. Es geht um Steuermesszahlen, um Organschaften, Hinzurechnungen oder die Gesellschafter-Fremdfinanzierung. Es geht um kompliziertes Steuerrecht, und dennoch bewegt das Thema Gewerbesteuer in Berlin derzeit nicht nur die Finanzpolitiker. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben der eigenen Regierung die Unterstützung entzogen und auch die SPD-geführten Länder machen Front gegen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Am härtesten ist der Widerstand aber bei denjenigen, um die es bei der Reform geht: den Städten und Gemeinden in Deutschland.Druck auf Abgeordnete Dabei hatte alles ganz friedlich angefangen. 2002 war von der Bundesregierung eine Kommission zur Reform der Gewerbesteuer eingesetzt worden. Anlass war der Einbruch der Steuereinnahmen der Kommunen, deren Haupteinnahmequelle die Gewerbesteuer ist. Die Kommission tagte bis zum Frühsommer, konnte sich aber nicht auf einen Reformvorschlag einigen. Die Wirtschaft plädierte für eine Abschaffung der Gewerbesteuer und einen Kommunalzuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, Städte und Gemeinden verlangten eine Ausweitung der Gewerbesteuer, um sie insgesamt stabiler und verlässlicher zu machen.Finanzminister Eichel versuchte nur halbherzig, den Streit in der Kommission zu schlichten. Nach dem Scheitern der Runde legte er dann einen eigenen Vorschlag auf den Tisch. Dabei versuchte er einen Spagat zwischen beiden Modellen, und das ging gründlich schief. Nun hatte er alle zum Feind, inklusive die eigenen Leute. Es ist in der Geschichte von Rot-Grün nicht oft passiert, dass sich die Koalitionsfraktionen fast komplett gegen einen Gesetzentwurf der Regierung wenden. Eine Blamage für Eichel.Doch die Reaktion war vorhersehbar. Der Druck auf die Abgeordneten ist erfahrungsgemäß dann am größten, wenn die jeweiligen Wahlkreise von Reformen negativ betroffen sind. Das ist bei Vorhaben im Gesundheitswesen gut zu beobachten. Eine große Lobby haben stets die Apotheker, die gibt es überall im Land. Und wenn es um Finanzen geht, steigt das Betroffenheitsmaß entsprechend an. Die Stimmung in den Fraktionen spiegelt dementsprechend die Unzufriedenheit der Stadtkämmerer.Eichel ist aber nicht einmal der Hauptschuldige an dem Gezerre. Er war nicht nur von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, sondern auch vom Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) gebeten worden, das von den Kommunen vorgeschlagene Modell nicht aufzugreifen. Denn es sieht eine auf den ersten Blick absurd scheinende Regelung vor: Ausgaben (!) für Mieten, Zinsen oder Leasinggebühren sollen wie Gewinne besteuert werden. Bei dieser so genannten Hinzurechnung berufen sich die Anhänger auf die Definition der Gewerbesteuer als Objektsteuer. Besteuert wird die objektive Ertragskraft eines Betriebs, nicht der Gewinn. Zur Ertragskraft gehören nach dieser Definition auch bestimmte Ausgaben. Denn wer sich eine Mietzahlung leisten kann, muss diese schließlich erarbeitet haben, so die Logik.Dieses Vorgehen würde aber dazu führen, dass Unternehmen auch in Verlustphasen Steuern zahlen müssten. Kritiker nennen das Substanzbesteuerung - gut für die Kommunen, schlecht für die Firmen. "Das kann man doch niemanden erklären", schimpfte Eichel. Deshalb bemühte er sich, die Gewerbesteuer so schonend wie möglich umzubauen - gut für die Firmen, schlecht für die Kommunen. Sie sollen aus der Reform nun weniger Geld als erwartet bekommen. Mehreinnahmen werden sie nach Eichels Plänen vor allem durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erzielen. Das bedeutet nach Ansicht der Städte und Gemeinden jedoch keine nachhaltige Reform.Steuern bei VerlustenStädte und Gemeinde beharren weiter auf die Hinzurechnungen und werden dabei von den Fraktionen von SPD und Grünen unterstützt. Sie vermeiden aber das unschöne Wort der Substanzbesteuerung und sprechen lieber von Steuerschlupflöchern, die geschlossen werden müssten. Tatsächlich lassen sich Mieten oder Zinsen nutzen, um Steuern zu vermeiden. Beispiel: Ein Unternehmen gründet eine Tochter und borgt sich von dieser Geld. Die Kreditzinsen können abgesetzt werden. Ähnliches kann auch mit Immobilien praktiziert werden.Einige dieser Schlupflöcher will auch Eichel mit seinem Modell schließen. Eine generelle Hinzurechnung lehnt er aber bisher ab. Das würde nach seiner Meinung schließlich auch diejenigen Unternehmen treffen, die wirklich auf fremdes Kapital oder gemietete Immobilien angewiesen sind.Ein Kompromiss ist gegenwärtig nicht absehbar. Den Kontrahenten geht es um das Prinzip. Die Gemeinden wollen die Gewerbesteuer ausbauen, Eichel will sie auf das zurechtstutzen, was sie eigentlich seit der Steuerreform von 2001 faktisch schon ist: nämlich eine reine Verrechnungseinheit. Denn seit diesem Zeitpunkt kann die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer angerechnet werden. Damit wirkt sie bei vielen Gewerbesteuerzahlern gar nicht mehr als Belastung. Um den Streit nicht eskalieren zu lassen, beschloss die SPD-Fraktion am Mittwoch, den Gesetzentwurf Eichels zwar zunächst zu billigen, dann aber durch eine Arbeitsgruppe zu ändern. Eichel weiß schon, was jetzt auf ihn zukommt: "Am Ende wird der Bund draufzahlen müssen. Das war schon beim Solidarpakt II so", sagt ein enger Mitarbeiter des Ministers voraus.BLZ/RITA BÖTTCHER (4) Steuereinnahmen Kommunen / Die Finanzierungslücke der Kommunen / Städte mit besonders starkem Rückgang der Gewerbesteuer / Gewerbeaufkommen der Kommunen.DPA/TIM BRAKEMEIER Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) suchte nur halbherzig nach einem Kompromiss.
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