Verdi: Soziale Grundrechte in der EU gefährdet

BERLIN. Die Gewerkschaft Verdi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich aufgefordert, sich vor dem Hintergrund mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für die Stärkung der sozialen Grundrechte in Deutschland und der EU einzusetzen. Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske schreibt in einem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt, an die Kanzlerin: "Die jüngste Rechtsetzungspraxis des EuGH zeigt unmissverständlich, wie dringend notwendig es ist, die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses zurückzugewinnen". Es gehe es "um die Verteidigung von Kernnormen unserer Verfassung".Schutz durch MindestlohnBsirske bezieht sich in seinem Schreiben vor allem auf zwei jüngere Entscheidungen des EuGH. Anfang April hatten die Richter das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen für unwirksam erklärt, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Unternehmen Tariftreue verlangte. "Diese Spruchpraxis", so Bsirske, "steht in direktem Widerspruch zur Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichts." Dieses habe festgestellt, "dass der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die damit einhergehende Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und die Unterstützung der Ordnungsfunktion des Tarifrechts landesrechtliche Tariftreuevorschriften rechtfertige".In einem anderen Fall wollte das finnische Fährunternehmen Viking durch Umflaggung eines Schiffes auf estnisches Recht die Einhaltung finnischer Tarifverträge umgehen. Die internationale Transportarbeiter-Gewerkschaft wollte mit Streiks durchsetzen, dass die Reederei weiter die finnischen Tarife einhält. Dadurch sah Viking seine Niederlassungsfreiheit in der EU beschränkt und klagte. Der EuGH gab Viking teilweise recht und betonte, die Ausübung der Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Menschenwürde müsse mit der unternehmerischen Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht werden.Bsirske verweist in seinem Schreiben darauf, dass Artikel 1 des Grundgesetzes die Menschenwürde für unantastbar erklärt. "Der EuGH hingegen", so der Verdi-Chef, "stellt diese Kernnorm unserer Verfassung zur Disposition und erklärt, dass sie im Lichte der Dienstleistungsfreiheit ihre Grenze finde durch das Recht auf Lohndumping." Bsirske kommt zu dem Schluss: "Zu einer Europäischen Union, die einen solchen Kurs steuert, können wir nur Nein sagen." Der Verdi-Vorsitzende bittet die Kanzlerin dringend, im EU-Ministerrat darauf hin zu wirken, dass die EU die wirksame Ausübung der sozialen Grundrechte gewährleistet. Im Falle eines Konfliktes zwischen Grundrechten und wirtschaftlichen Freiheiten oder Wettbewerbsregeln gingen soziale Grundrechte vor.Angesichts der Entwicklung sei laut Verdi in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn auf dem Niveau der westeuropäischen Nachbarländer festzulegen. Nach den Urteilen des EuGH werde es "umso unverständlicher", dass die Bundeskanzlerin die Einführung eines solchen Mindestlohnes blockiere.------------------------------Foto : Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einer Aushöhlung sozialer Rechte.