Protest gegen Arbeitsmarkt-Reform

BERLIN, 14. Oktober. Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestages über die Arbeitsmarktreformen haben Gewerkschaften und Sozialverbände die Einschnitte für Arbeitslose trotz der Korrekturen scharf kritisiert. "Wer meint, unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen drangsalieren zu müssen, der wird auf den geballten Widerstand von Bevölkerung, Gewerkschaften und Sozialverbänden stoßen", sagte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, der Berliner Zeitung. "Die Regierung sollte die Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen", betonte der stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Sozialverbandes Deutschland SoVD, Hans-Jürgen Leutloff. Abstimmung im BundestagAm Freitag werden die Abgeordneten über weitere Arbeitsmarktreformen abstimmen. Vor allem das so genannte Hartz-IV-Gesetz hatte in den vergangenen Tagen für erheblichen Streit gesorgt. Geplant ist, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammenzulegen. Das Arbeitslosengeld II soll in Ostdeutschland - ohne Wohngeld - pauschal 331 Euro und in Westdeutschland 345 Euro monatlich betragen. Arbeitslosen kann die Unterstützung gekürzt werden, wenn sie zumutbare Stellen ablehnen. Anrecht auf Arbeitslosengeld II sollen nur Beschäftigungslose haben, deren Vermögen bestimmte Höhen nicht überschreitet. Die Freigrenzen liegen bei 200 Euro je Lebensjahr plus 200 Euro je Lebensjahr für Altersvorsorge-Aufwendungen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte der Berliner Zeitung, "die IG Metall lehnt Einschnitte für Arbeitslose weiterhin ab". Seine Gewerkschaft begrüße zwar die von der Politik zugesagten Verbesserungen. Sie halte aber die Grundrichtung für verkehrt. Peters betonte, "es hat keinen Sinn, Arbeitslose zu bestrafen. Sie sind mit ihrer Arbeitslosigkeit genug gestraft." Es mache auch keinen Sinn, "Arbeitslose in Arbeitsplätze zu drängen, die gar nicht vorhanden sind". Massive Kritik gab es zudem daran, ab welche Höhe Vermögen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld II berücksichtigt werden soll. Peters betonte, es "widerspricht den generell ausgesprochenen Aufforderungen zu mehr privater Vorsorge im Alter, wenn man dann Gefahr läuft, dass Guthaben bei Arbeitslosigkeit aufgezehrt werden. Das verlagert die Probleme nur ins Alter." Die Vizechefin der Gewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, sagte, "die Menschen sehen zu Recht, dass etwas geschehen muss". Sie hätten aber kein Vertrauen, dass "sich mit den Plänen zur Agenda 2010 etwas zum Positiven verändert". Mönig-Raane warf der Regierung vor, ihre Politik führe dazu, dass die Binnennachfrage weiter zurückgehen wird. "Dadurch werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern im Gegenteil weitere vernichtet", erklärte sie. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel sagte: "Die Kohl-Regierung hat 16 Jahre lang eine angebotsorientierte Politik betrieben mit Steuervergünstigungen für die Wirtschaft bei gleichzeitiger Streichung von Sozialleistungen. Die SPD ist mittlerweile keinen Millimeter mehr von der Kohl-Politik weg." SoVD-Vertreter Leutloff betonte, "das eigentliche Problem ist nicht, dass die Menschen nicht arbeiten wollen, sondern dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt". Er kritisierte, dass die Kürzungen gerade auch ältere Menschen treffen, die von ihren Arbeitgebern aus den Betrieben gedrängt werden. VdK-Chef Hirrlinger forderte, "personalintensive Betriebe durch Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zu entlasten, damit diese mehr Mitarbeiter einstellen können"."Es hat keinen Sinn, Arbeitslose zu bestrafen. Sie sind mit ihrer Arbeitslosigkeit genug gestraft. " IG-Metall-Chef Jürgen Peters.AP/BERND KAMMERER Warten auf dem Arbeitsamt. Mit den Hartz-Reformen will die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit senken.