Das Parlament Ghanas hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die sogenannte Förderung von LGBTQ-Aktivitäten unter Strafe stellt. Wie der erste stellvertretende Parlamentspräsident Bernard Ahiafor laut der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, wurde das „Human Sexual Rights and Family Values Bill“ per Stimmabgabe angenommen, nachdem der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsfragen die Annahme einstimmig empfohlen hatte.

Das Gesetz sieht laut Reuters bis zu drei Jahre Haft für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vor. Wer LGBTQ-Aktivitäten finanziert, sponsert oder fördert, dem drohen drei bis fünf Jahre Gefängnis. Zusätzlich wird eine Meldepflicht eingeführt: Bürgerinnen und Bürger, die verbotene LGBTQ-Handlungen nicht bei der Polizei oder anderen Behörden anzeigen, müssen mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Auch das Auslieferungsgesetz von 1960 wird so geändert, dass die neuen Straftatbestände unter die Auslieferungsbestimmungen fallen.

Eingebracht wurde der Entwurf kurz nach dem Amtsantritt von Präsident John Dramani Mahama, wie Reuters berichtet. Abgeordnete seiner Partei, des National Democratic Congress, seien von religiösen Anführern und weiteren Unterstützern zur Abstimmung gedrängt worden. Mahama steht nun unter Druck, das Gesetz zu unterzeichnen. Eine frühere Fassung war 2024 unter Mahamas Vorgänger Nana Akufo-Addo beschlossen worden, scheiterte jedoch an rechtlichen Anfechtungen und wurde von Akufo-Addo nie unterzeichnet.

Gesetz könnte Diskriminierung verstärken

Laut Africanews enthält die neue Fassung Ausnahmen für Anwälte, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Medienschaffende, behält die Kernbestimmungen aber bei. Menschenrechtsorganisationen und internationale Gremien kritisieren das Gesetz scharf: Es gefährde Grundfreiheiten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie den Zugang zur Gesundheitsversorgung und könne Diskriminierung verstärken. Befürworter sehen darin laut Africanews einen Ausdruck kultureller und religiöser Werte. Ghana ist ein mehrheitlich christlich geprägtes Land, in dem gleichgeschlechtliche Beziehungen bereits durch ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz verboten sind, Strafverfolgungen jedoch selten waren.

Das Vorgehen reiht sich in eine Welle ähnlicher Gesetzgebung in Westafrika ein, wie Reuters berichtet. Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye unterzeichnete im März ein Gesetz, das die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen auf zehn Jahre verdoppelt und das Werben für Homosexualität unter Strafe stellt. In Burkina Faso stimmten Abgeordnete im September des Vorjahres erstmals für eine Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Handlungen sowie von „Verhalten, das homosexuelle Praktiken fördern könnte“.