Die SUV-Fahrer aus München können sich freuen. Die Villenbesitzer und Porschefahrer im Grunewald auch. Naja – und auch die pendelnde Geringverdienerin in Sachsen. Mit dem Tankrabatt, also der abgesenkten Energiesteuer, und einem späteren Spritpreisdeckel schenkt der Staat allen Autofahrer Milliarden Euro – egal, ob die es nötig haben oder nicht. Die Politik liebt ihre Gießkanne. Es ist ja auch nur Steuergeld, was da übers Land rieselt.

Ökonomen hatten davon abgeraten. Mehrfach. Immer wieder. Es sei zu teuer. Es sei nicht zielgenau. Es gebe Mitnahmeeffekte. Es verzerre den Markt. Wenn Energiesparen angesagt ist, soll man eben Energiesparen. Wenn ein Gut knapp wird, ist es eben teurer. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer oder auch Ifo-Chef Clemens Fuest rieten allenfalls zu Direktzahlungen an Bedürftige. Doch dazu ist die staatliche Bürokratie nicht fähig.

Klingbeils Finanzministerium hat es verbockt

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuletzt davon gesprochen, Geringverdienern gezielt Benzin-Geld zu überwiesen. Schließlich wissen unsere Finanzämter ja, wer wie viel verdient und wer welche Kontonummer hat. Doch das zuständige Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) bekommt das immer noch nicht auf die Reihe. Aus dem Finanzministerium heißt es, dass bei diesem „Mechanismus erst knapp 20 Prozent der notwendigen IBANs eingespeist“ seien.

Hört sich an, als müssten die Finanzbeamten dort eine komplexe Maschine mit vielen Zahnrädern umständlich per Hand mit Kontonummern füttern. Tatsächlich sind die Finanzämter der Länder nicht ausreichend digitalisiert und vernetzt. Schon der damalige Finanzminister Christian Lindner konnte ein versprochenes Klimageld nicht auszahlen, weil angeblich Steuer-ID und IBAN nicht gekoppelt seien. Nach vier Jahren scheint dieser „Mechanismus“ immer noch nicht zu funktionieren. Klingbeils Finanzministerium hat es verbockt. Also: Gießkanne.

Toxische Mischung: inkompetent und verantwortungslos

Die Idiotie der Bürokratie kommt uns teuer zu stehen: Viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen gehen so verloren. Sie gehen zumeist an diejenigen, die die Förderung nicht nötig haben. Denen es egal ist, ob sie 100 oder 120 Euro für einen vollen Tank bezahlen. Das fehlende Geld holt sich der Fiskus dann wieder an anderer Stelle: höhere Steuern, Sozialbeiträge, Schulden.

Es ist eine toxische Mischung aus Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit, die die deutsche Bürokratie und Politik auszeichnet. Sie werfen Steuergelder aus dem Fenster und nehmen immer weiter Schulden auf, als gäbe es kein Morgen mehr. Aber sie schaffen es seit Jahren nicht, in ihrem „Mechanismus“ zwei Nummern zu kombinieren. Irre.