Demonstranten stören G8-Gipfel

HEILIGENDAMM. Zum Auftakt des G8-Gipfels in Heiligendamm hat sich die Lage außerhalb des streng abgeriegelten Tagungsortes gestern deutlich zugespitzt. Tausende Demonstranten setzten sich über das Versammlungsverbot hinweg und drangen über Wiesen und durch Wälder bis zum Sperrzaun vor. Gipfelgegner versperrten mit Sitzblockaden und Baumstämmen Zufahrtsstraßen zum Konferenzort sowie die Autobahn vor Rostock. Vermummte zwickten an einzelnen Stellen mit Zangen den Stacheldraht auf.Die Polizei ging mit Wasserwerfern,Tränengas und Gummiknüppeln gegen Demonstranten vor. Erneut flogen Steine auf Beamte. Am Abend räumte die Polizei mehrere Straßenblockaden. Die Auseinandersetzungen zogen sich bis in die Nacht hin. Insgesamt wurden 166 Menschen festgenommen, so die Polizei, 25 davon "vorbeugend".Auch heute dürfen die Gipfelgegner nicht in der Nähe des Konferenzortes demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot zurück, das eine sechs Kilometer breite Zone um den Sicherheitszaun umfasst. Organisatoren des dort geplanten Sternmarschs erklärten, sie übernähmen nun keine Verantwortung mehr für den Ablauf von Protesten. Die Teilnehmer werden sich jetzt voraussichtlich auf andere geplante oder spontane Aktionen wie Blockaden verteilen.Das Verfassungsgericht nannte das Demonstrationsverbot zwar mit Blick auf die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit bedenklich. Es entschied sich aber dennoch für eine Bestätigung der Polizeivorgaben und begründete dies mit den Ausschreitungen bei den Anti-Gipfel-Demonstrationen am Wochenende im Rostock. Es sei zu befürchten, dass es angesichts der großen Zahl von gewaltbereiten Personen auch bei weiteren Aktionen zu Krawallen kommen könne.Die Karlsruher Richter rügten die Polizeiplanungen für Heiligendamm: "An dem Sicherheitskonzept ist an keiner Stelle zu erkennen, dass auch Anliegen der Durchführung friedlicher Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8-Gipfel, eingeflossen sind", erklärten sie. Das Amtsgericht Rostock verurteilte vier weitere Demonstranten wegen Steinwürfen in Eilverfahren zu Haftstrafen von bis zu zehn Monaten.Die anreisenden Staats- und Regierungschefs wurden mit dem Hubschrauber nach Heiligendamm gebracht. Japans Regierungschef Abe verzichtete auf eine Besichtigung von Kühlungsborn. Vor dem offiziellen Beginn des Gipfels am Abend traf Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident George W. Bush zusammen. Dieser sicherte Merkel zwar generelle Unterstützung für die Erarbeitung eines neuen Klimaschutzabkommens zu. Inhaltliche Kompromissbereitschaft ließ der Präsident jedoch nicht erkennen. Merkel bezeichnete das Gespräch mit Bush dann auch nur als "recht gut". Man werde auf dem Gipfel noch viel zu arbeiten haben, sagte sie. Die Bundesregierung wollte erreichen, dass sich die führenden Industriestaaten darauf verpflichten, den Kohlendioxidausstoß bis 2050 gegenüber 1990 um 50 Prozent zu reduzieren. So soll der Temperaturanstieg in diesem Zeitraum auf zwei Grad begrenzt werden.Merkel zeigte sich dennoch optimistisch. "Ich hoffe, dass wir ein gemeinsames starkes Signal aussenden können", sagte sie. Mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit von Nicht-Regierungsorganisationen für politische Prozesse versuchte sie zudem die Brücke zu Gipfel-Gegnern zu schlagen. Heftige Kritik kam von Bono. Denn Spannungen gibt es offenbar auch darüber, wie konkret die Zusagen bei den Themen Aids- und Afrika-Hilfe sein sollen. Daneben stehen bei dem Gipfel Nahost, Iran und Afghanistan auf der Tagesordnung. Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Angaben eines Beraters auch den Streit über den geplanten US-Raketenschild "offen und direkt" ansprechen.------------------------------"Jedes Land soll seine eigenen Ziele festlegen." Laura Bush------------------------------Foto: Marsch durch die Felder zum Sicherheitszaun von Heiligendamm. G8-Gegner überrumpelten gestern die Polizei. Die Beamten setzten später Wasserwerfer und Tränengas ein.