Boris Palmer hat den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als „Glücksfall“ bezeichnet. Der Tübinger Oberbürgermeister begründet es mit einer einzigen Tatsache.

Weil die AfD trotz 43,8 Prozent keine absolute Mehrheit erreicht habe, sieht der frühere Grünen-Politiker (heute parteilos) eine Gelegenheit, die Partei kontrolliert in die Verantwortung zu nehmen. Palmer war im Podcast von Constantin Schreiber zu Gast.

Warum Palmer den AfD-Erfolg einen „Glücksfall“ nennt

Für Palmer liegt der entscheidende Punkt nicht im hohen Ergebnis der AfD, sondern in dem, was ihr fehlt: eine absolute Mehrheit im Landtag. Genau deshalb sei jetzt der Moment gekommen, die Partei am Regieren zu messen. „Jetzt hat man die Chance, mal auszuprobieren, was tatsächlich passiert, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt“, sagte Palmer im Podcast von Constantin Schreiber.

Seine Erwartung formulierte er offen: „Es könnte sein, dass wir in Sachsen-Anhalt bald sehen, dass die AfD auch nicht besser und charismatischer regiert als alle anderen.“

„Kontrollierte Inverantwortungnahme“: Was Palmer damit meint

Palmer zeichnet ein konkretes Szenario. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte demnach mit Stimmen des BSW zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Danach aber beginne die eigentliche Arbeit. Für jedes Vorhaben müsste Siegmund im Parlament neue Unterstützer finden. „Die AfD muss sich dann anstrengen, Mehrheiten für jede einzelne Vorlage zu gewinnen“, sagte Palmer. Er spricht von einer „Konstellation der kontrollierten Inverantwortungnahme mit der AfD ohne Maximalrisiko“ und einer „punktuellen Zusammenarbeit in Sachfragen“.

Auf Instagram äußerte sich die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz. Ihre Partei erreichte neun Prozent und konnte sich im Vergleich zur letzten Wahl deutlich verbessern. „Wie zynisch kann ein Politiker sein?“, fragte sie. „Wie egal kann einem ein Land, seine Menschen, seine Wirtschaft sein, das Strukturwandel für Zukunft braucht und nun stattdessen Chaos kriegt?“ Ihren Beitrag endete sie mit einer Spitze gegen den Oberbürgermeister: „Boris Palmer im beschaulichen Tübingen: hold my Weißweinschorle …“

Welche Rolle das BSW für Palmer spielt

Für Palmer ist das BSW der Schlüssel. Die Partei hatte bereits eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt und verfolgt keine strikte Brandmauer.

Gerade das nimmt ihm nach eigenen Worten Sorgen. „Das reduziert meine Sorge vor Faschismus noch einmal“, sagte er. Über die BSW-Gründerin sagte Palmer: „Man kann Sahra Wagenknecht viel vorwerfen, aber ich würde ihr niemals unterstellen, dass sie daran mitwirken will, den Faschismus wieder einzuführen.“

Vor einer Alleinregierung der AfD hätte er dagegen deutlich mehr Bedenken: „Bei einer AfD-Alleinregierung, wo die sofort einfach frei schalten und walten können, hätte ich auch die größten Sorgen.“

Warum Palmer die Debatte um Merz für falsch hält

Die Diskussion über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem schwachen CDU-Ergebnis weist Palmer zurück. „Es liegt nicht am Bundeskanzler, dass die AfD fast die Mehrheit im Parlament von Sachsen-Anhalt erobert hat“, sagte er.

Statt über Personal solle die Politik über die Wurzeln des Erfolgs reden. „Es würde sich viel mehr lohnen, mal über die strukturellen Ursachen und über die strategischen Antworten zu sprechen“, so Palmer.