Göring-Eckardt bleibt Grünen-Fraktionschefin in Berlin

"Ich gehe nicht nach Erfurt"

Jörg Michel Holger Schmale
4 Min

Frau Göring-Eckardt, wer wäre der bessere Ministerpräsident in Thüringen - Dieter Althaus oder Christoph Matschie?Christoph Matschie natürlich.Aber dann müssten Sie doch alles dafür tun, dass er es auch wird.Das tun wir doch.Nach den derzeitigen Umfragen wäre das aber nur mit einer rot-rot-grünen Koalition möglich. Können Sie sich das tatsächlich vorstellen?Nein. Die PDS hat eine Reihe von Altkadern und Stasi-Spitzeln aufgestellt. Das geht für mich also schon aus ganz grundsätzlichen Erwägungen nicht. Ich glaube aber, dass für Rot-Grün noch vieles möglich ist. Wir haben noch zehn Tage bis zur Wahl und da kann viel passieren.Wenn Sie mit der PDS nicht koalieren wollen, wäre denn eine Tolerierung denkbar?Ich sehe da keinen Unterschied zu einer Koalition. Ich kann mir eine Tolerierung durch die PDS nicht vorstellen und meine Ko-Landesvorsitzende Astrid Rothe auch nicht. Der grüne Landesverband würde das sicher nicht mittragen.Rechnerisch besteht auch die Chance auf die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene. Ist das für Sie eine Option?Ich weiß, dass darüber derzeit viel geredet wird. Ich halte das aber eher für eine rechnerische Option als für eine inhaltliche. Egal, ob man eine Zusammenarbeit mit der CDU einmal ausprobieren will oder nicht: Für eine Koalition braucht man immer genügend thematische Schnittmengen. Das ist mit der CDU in Thüringen zumindest sehr, sehr schwierig. Ob Bildungspolitik, Verkehr, Landwirtschaft oder Umweltschutz: Die Inhalte von Grünen und CDU liegen weit auseinander. Ich rate an diesem Punkt also zu Gedämpftheit.Sehr, sehr schwierig heißt aber nicht, dass Sie es definitiv ausschließen.Das heißt es nicht. Man kann ja immer Gespräche führen, wenn einem die überhaupt angeboten werden. Dieter Althaus hat aber mehrfach angekündigt, dass er Schwarz-Grün nicht will. Insofern bin ich skeptisch, ob es überhaupt Gespräche gibt, selbst wenn ein Wahlergebnis dies nahe legen würde.Nochmal nachgefragt: Falls es aber wider Erwarten doch ein Gesprächsangebot der CDU gäbe: Sie würden nicht Nein sagen?Wir würden ein Gesprächsangebot natürlich nicht ausschlagen. Die Frage ist aber, wie die Erfolgsaussichten eines solchen Gespräches aussehen. Da bin ich sehr pessimistisch.Stünden Sie persönlich denn für eine solche Koalition zur Verfügung?Nein, definitiv nicht. Ich bin Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag in Berlin und werde es bleiben. Das haben wir im Landesvorstand auch so verabredet. Wir haben nicht viele Ostdeutsche in der Bundespolitik, und schon gar nicht bei den Grünen. Ich will meine Partei in Berlin in keinem Fall allein lassen. Für mich ist klar: Ich gehe nicht nach Erfurt, egal wie die Wahl ausgeht. Im Übrigen ist ja noch nicht sicher, ob wir in Erfurt wieder in den Landtag einziehen. Umfragen sehen uns zwischen vier und sieben Prozent. Das zeigt, dass wir um jede Stimme kämpfen müssen. Halten Sie eine Regierungsbeteiligung in Thüringen überhaupt für wünschenswert?Für uns wäre es schon ein großer Schritt, wenn uns wieder der Sprung in den Landtag gelingt. Und ich halte Opposition für nichts Ehrenrühriges. Eine Regierungsbeteiligung mit wem auch immer kommt nur in Frage, wenn wir in der Familien-, Umwelt- oder Bildungspolitik etwas Substanzielles erreichen könnten. Am ehesten sehe ich das mit der SPD. Wir drängen ja nicht in Regierungsämter um des Regierens willen.Die Grünen legen im Osten insgesamt zu. Woran liegt das?Ich rate zur Vorsicht: Bislang sind das alles Umfragen und keine Wahlergebnisse. Richtig ist aber, dass im Osten vor allem junge Leute mit guter Ausbildung und Familien mit Kindern verstärkt Grüne wählen. Mit welchen Themen können die Grünen speziell im Osten punkten?Neben dem klassischen Thema Umwelt werden vor allem Bildung und Kinderbetreuung immer wichtiger. Die Grünen sind im Osten die stärkste Lobby für Kinder, und das zahlt sich aus.Halten Sie es denn auf Bundesebene für sinnvoll, langfristig andere Koalitionsoptionen außerhalb der SPD zu entwickeln?Dafür sehe ich derzeit keine Notwendigkeit. Weder in der Bundes- noch in der Landespolitik gibt es übergroße inhaltliche Übereinstimmungen mit der Union. Für mich ist es andererseits aber keine ideologische Frage, dass man Schwarz-Grün für immer und auf Ewigkeiten ausschließen müsste.Wie erklären Sie sich eigentlich, dass die SPD im Umfragetief verharrt, während die Grünen Monat für Monat weiter zulegen?Da müssen Sie die Wähler fragen. Ich glaube aber, dass wir unsere Wähler besser auf die Reformnotwendigkeiten zum Beispiel in der Renten-, Sozial- oder Gesundheitspolitik vorbereitet haben. Wir haben gezeigt, dass man auch in schwierigen Zeiten ohne interne Querelen gute Politik machen kann. Das Gespräch führten Jörg Michel und Holger Schmale.------------------------------Foto: Katrin Göring-Eckardt ist seit Oktober 2002 Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Die 38-Jährige ist zugleich auch Vorsitzende ihres Heimatlandesverbandes in Thüringen. Sie teilt sich dieses Amt mit Astrid Rothe.

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