Berlin/La Valetta - Die griechische Regierung hat sich mit ihren Gläubigern auf ein weiteres Sparpaket verständigt. Dieses Paket ist eine Voraussetzung für die Auszahlung weiterer sieben Milliarden Euro aus dem dritten Kreditprogramm für Griechenland. „Wir haben eine Einigung bei den übergreifenden Elementen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Valletta. Die griechische Seite sprach von einem „Kompromiss“. Tatsächlich aber dürften sich die Gläubiger des hochverschuldeten Landes fast auf der ganzen Linie durchgesetzt haben.
Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sollen die Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Euro-Rettungsfonds ESM sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) in den nächsten Tagen nach Athen zurückkehren, um dort die die zweite Überprüfung der griechischen Reformen abzuschließen. Danach ist eine finale Beurteilung der Euro-Staaten notwendig, bevor Griechenland neue Mittel aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Kreditprogramm erhalten kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnete vor der Eurogruppen-Sitzung mit einer Einigung in wenigen Tagen.
Renten werden erneut gekürzt
Laut der Finanzagentur Bloomberg und dem Internetportal Macropolis sieht die Einigung zum einen eine weitere Kürzung der Renten in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vor, die zum Großteil 2019 in Kraft treten soll. Im Endeffekt bedeutet dies geringere Bezüge für nahezu alle der 2,7 Millionen griechischen Pensionäre. Berichten zufolge will die griechische Regierung verhindern, dass ein Rentner Verluste von mehr als 20 bis 25 Prozent erleidet. In den verschiedenen Sparprogrammen seit 2010 sind die Rentenansprüche bereits zwölf Mal gemindert worden.
Der zweite wichtige Punkt betrifft laut Medienberichten die Steuerreform. Ab dem Jahr 2020 müssen auch geringverdienende Griechen Steuern zahlen: Der Steuerfreibetrag sinkt ab 2020 von 8636 Euro im Jahr auf 5900 Euro. Das soll weitere 1,8 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Dadurch soll das Land in die Lage versetzt werden, seine Schulden zu bedienen.
Harsche Kritik an der Vereinbarung kam vom grünen Europaabgeordneten Sven Giegold: „Über 40 Prozent der griechischen Rentner erhalten weniger als 660 Euro im Monat. Rentenkürzungen und geringerer Grundfreibetrag der Einkommensteuer treffen erneut die Falschen.“
Rente bei mehr als der Hälfte der Haushalte die Haupteinkommensquelle
Die Einigung ist eine herbe Niederlage für die griechische Regierung unter dem Linksbündnis Syriza. Syriza hatte ursprünglich den Beschluss jeglicher vorsorglichen Maßnahmen für die kommenden Jahre abgelehnt. Zudem war eine weitere Kürzung der Renten ausgeschlossen worden.
Denn die Rente übernimmt in Griechenland einen großen Teil der sozialen Sicherung: Fast ein Viertel der Arbeitnehmer ist arbeitslos, nur etwa ein Zehntel von ihnen erhält noch staatliche Unterstützung, eine soziale Grundsicherung gibt es nicht. In der Folge gab im Januar die Hälfte der griechischen Haushalte an, die Rente sei ihre Haupteinkommensquelle.
Zwei kleine Erfolge konnte Athen jedoch erzielen: Die Kürzungen kommen erst in zwei Stufen 2019 und 2020, anstatt, wie vom IWF gefordert, schon 2019. Teil des Programms ist zudem ein neuer Mechanismus, der in Kraft tritt, wenn Athen die Sparvorgaben der Gläubiger übertrifft. In diesem Fall darf es die Sparzügel lockern.
„Große Brocken sind jetzt geklärt“
Ursprünglich wollte Athen in diesem Fall die niedrigen Einkommen entlasten. Auf Druck des IWF jedoch bestehen die Gegenmaßnahmen nun im Wesentlichen aus einer Senkung der Unternehmensteuern. Die darf zum Beispiel umgesetzt werden, wenn der Primärüberschuss im Staatshaushalt im Jahr 2018 über 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Liegt er nur bei 2,5 Prozent, fallen die Erleichterungen aus. Liegt er unter 2,5 Prozent, müssen sogar zusätzliche Sparmaßnahmen ergriffen werden.
„Die großen Brocken sind jetzt geklärt“, sagte Dijsselbloem. Einige Fragen sind noch offen, unter anderem, wie welchen Primärüberschuss Griechenland in den Jahren nach 2018 erzielen muss.
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