Im Streit um nicht gezahlte 6,2 Millionen Euro zwischen dem Klinikkonzern Ameos und dem Salzlandkreis sieht sich die sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nicht in der Pflicht. Das machte die Ministerin am Mittwoch in einer Landtagsdebatte in Magdeburg deutlich. Da das Ministerium weder am Verkauf der Krankenhäuser noch am Rechtsstreit beteiligt gewesen sei, handle es sich „in erster Linie um eine Angelegenheit zwischen den Vertragsparteien“, sagte Grimm-Benne.
Hintergrund ist eine offene Kaufpreisrate aus der Privatisierung der Kliniken vor rund 14 Jahren. Ameos weigert sich nach Angaben aus der Debatte, die höchstrichterlich festgestellte Schuld zu begleichen. Der Landkreis hat eine Zwangsvollstreckung eingeleitet. Eine Erklärung des Konzerns, den Versorgungsauftrag zurückzugeben, liege ihrem Haus nicht vor, sagte Grimm-Benne. Erst dann beginne ihre Aufgabe.
Salzlandkreis leitet Zwangsvollstreckung gegen Klinikkonzern Ameos ein
Scharfe Kritik aus der Opposition
Die Linksfraktion, die die Debatte beantragt hatte, und die AfD griffen den Konzern deutlich an. Fraktionschefin Eva von Angern sagte, Ameos agiere „offenbar vertragsbrüchig, unprofessionell und toxisch“. Sie forderte, eine Rückführung privater Klinikbetreiber in öffentliche Hand zu ermöglichen: „Das Land muss endlich handlungsfähig werden.“
Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch warf dem Unternehmen vor, die Zahlung über Jahre verschleppt zu haben, sodass die Forderung durch Zinsen von drei auf sechs Millionen Euro angewachsen sei. „Unter ehrlichen Kaufleuten gehört sich das so“, sagte Rausch mit Blick auf eine Zahlungspflicht.
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Landrat enttäuscht über Parteifreundinnen
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sieht den Salzlandkreis am Zug: „Der Landkreis muss mit dem Träger in Gespräche gehen.“ Landrat Markus Bauer (SPD) zeigte sich gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ enttäuscht. Vor der Debatte hätten ihm alle Unterstützung angeboten – „nur die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Pähle und die zuständige Gesundheitsministerin Frau Grimm-Benne nicht“. Wer die politische Verantwortung für Gesundheit und Soziales im Land trage, dürfe so nicht arbeiten.
Ameos äußerte sich zu den Gründen der ausbleibenden Zahlung unter Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht. Der Konzern erhebt seinerseits eine Millionenforderung gegenüber dem früheren Eigentümer, die der Salzlandkreis zurückweist. Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis unter anderem in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck.
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