Größte Demo gegen "sozialen Kahlschlag" der Bundesregierung

Mehr Protest als erwartet: 100 000 Menschen gegen Rot-Grün

Marlies Emmerich
3 Min

Schon am Sonnabendmittag am Alexanderplatz zeichnete es sich ab: Die von dem Globalisierungsgegner-Bündnis Attac, von dem Berliner Verdi-Landesverband, der PDS und anderen linken Initiativen organisierte "Demonstration gegen den sozialen Kahlschlag" wurde zur bislang größten Protestaktion gegen die rot-grüne Bundesregierung. Statt der erwarteten 10 000 bis 20 000 Menschen kamen nach Angaben der Polizei mehr als 100 000.Losgezogen waren zunächst etwa 40 000 Menschen aus allen Teilen Deutschlands. Doch während des stundenlangen Zugs über die Tor- und Friedrichstraße zum Gendarmenmarkt reihten sich mehr und mehr Teilnehmer spontan ein - darunter auch viele Passanten, die ihre Einkaufstüten mit zur Demo brachten. Andere hatten sich aufs Protestieren vorbereitet, mit Trillerpfeifen, Transparenten und Trommeln. Bitter-ironische Kritik Im Mittelpunkt der Kritik stand die SPD. Sie wurde als "Sozialabbau Partei Deutschlands" oder als "Sozial perfide Demokraten" bezeichnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekam den Rat "Jetzt reicht es - weg mit Schröder". Doch der SPD-Politiker reagierte gelassen. Er sei überzeugt, dass die Regierung den Bürgern ihre Reformpolitik erklären könnte, sagte der Kanzler. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager verteidigte die Reformen als notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Linke Gruppen wünschten sich "einen Generalstreik gegen die Agenda 2010" . Einige hatten bitter-ironische Texte verfasst: "Warum von den Reichen nehmen, solange es noch Arme gibt" oder "Mein Arbeitsplatz wird am Hindukusch verteidigt." Oft erklang in Sprechchören der Ruf aus der DDR-Wendezeit "Wir sind das Volk". Harsche Kritik erntete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Auf der Abschlusskundgebung bezeichnete es ein Moderator als Skandal, dass der DGB nicht zu der Demo aufgerufen habe. DGB-Chef Michael Sommer hatte Kundgebungen gegen die Sozialpolitik von Rot-Grün als "nicht besonders aussichtsreich" bezeichnet. Trotzdem waren viele Fahnen der Industriegewerkschaft Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu sehen. "Der Berliner Verdi-Landesverband hat uns geholfen, wo er nur konnte", sagte eine der Initiatorinnen. Die PDS war mit Bundeschef Lothar Bisky vertreten.Zum Abschluss war der Gendarmenmarkt überfüllt. Redner prangerten fast zwei Stunden lang die rot-grüne Politik an - begleitet von Rockmusik der Gruppen "Tiefenrausch", "RivoDrei" und den "Bösen Mädchen". Ilona Plattner vom Attac-Koordinierungskreis sprach von dem gigantischsten Verarmungsprogramm, das dieses Land je durch eine Regierung gesehen habe:"Wir holen uns die Selbstbestimmung über unsere Zukunft zurück. Wir sind überall, wir sind viele und wir kommen wieder." Der Frankfurter Sozialwissenschaftler Rainer Roth machte sich ein bekanntes Zitat von Altbundespräsident Roman Herzog zu Eigen: "Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen."Der Stuttgarter Verdi-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger verlangte, "die Wahnsinnigen zu stoppen, die das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen wollen." Andere forderten, sich am Rentensystem Frankreichs oder Italiens zu orientieren und - natürlich - weniger Geld für die Rüstung auszugeben. Viel Beifall bekam der Wunsch, eine Million Menschen zum Protest zu bewegen. "Dann müssen die Parteien auf uns hören", sagte ein Redner.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Der Gendarmenmarkt als Protestkulisse: Die Sozialpolitik von Rot-Grün brachte die Menschen auf die Straße.BERLINER ZEITUNG / MARKUS WÄCHTER Ungeliebt unter den Demonstranten: das Hartz-Konzept zur Reform der Arbeitsmarktpolitik.

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