Neuer Anlauf für eine Reform

BERLIN, 27. September. Die Einsicht, dass die Kompetenzen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern neu geregelt werden müssen, herrscht sowohl in der SPD als auch in der Union vor. Deswegen gilt es als sicher, dass sich die beiden Parteien bei den heutigen Sondierungsgesprächen auf das Ziel einer baldigen Föderalismusreform verständigen werden.Auch die Umsetzung dürfte Erfolg haben. Schließlich könnten SPD und Union an das Papier anknüpfen, das der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber noch als Co-Vorsitzende der im Dezember vergangenen Jahres gescheiterten Föderalismuskommission ausgearbeitet hatten. Unstrittig war damals, dass die Mitwirkungsrechte der Länder an Bundesgesetzen von 60 auf 40 Prozent reduziert werden sollten. Einig waren sich Stoiber und Müntefering auch über die Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen. Demnach sollten die Länder unter anderem allein zuständig sein für die Beamtenbesoldung, das Versammlungsrecht sowie das Ladenschluss- und Gaststättenrecht, der Bund wiederum für die Atomenergie, das Waffenrecht und das Meldewesen.Strittig blieb damals nicht nur die Bildungspolitik, an der die Kommission scheiterte. Auch die Mitwirkung der Länder in EU-Fragen und der Ausbau der Kompetenzen des Bundes bei der Terrorbekämpfung blieben ohne Einigung. Hier dürfte in einer großen Koalition aber leichter ein Kompromiss gefunden werden als 2004.Allerdings muss auch eine große Koalition für die Reform werben: Die Stimmen der Länder, die von der Union oder einer großen Koalition regiert werden, reichen für Grundgesetzänderungen nicht aus.