Große Koalition überfällig

Der Klügere gibt nach. In letzter Minute hat die CDU/CSU sich im Ringen um den Bundeshaushalt 1998 an dieses Sprichwort erinnert. Um den Bruch der Koalition zu vermeiden, willigte die Unionsspitze widerstrebend ein, auf Steuererhöhungen für den nächsten Bundeshaushalt zu verzichten. Jetzt soll tabuloses Sparen ­ und ein kleines bißchen Entgegenkommen der FDP bei der Steuerreform ­ der Koalition den Weg bis zur Bundestagswahl im September 1998 sichern.Das Wehgeschrei der Minister und Abgeordneten über neue Einschnitte in den Ressorts kann Bundeskanzler Helmut Kohl getrost an sich abtropfen lassen. Nachdem ihm vier Wochen lang jede Linie abhanden gekommen war, kann er nun wieder eine vorzeigen. Wegen ein paar Milliarden Mark, wird er seinen Ministern entgegenhalten, wollten sie doch wohl nicht das Land in die Hände von SPD-Chef Oskar Lafontaine übergeben.Neue Stärke kann von diesem Agreement kaum ausgehen. Aus Furcht vor der Hölle der Opposition haben Union und FDP sich entschlossen, ihr Leben künstlich zu verlängern. Nun setzen sie ihre Hoffnung darauf, daß irgendeine Frischzellenkur bis zur Bundestagswahl endlich anschlägt.Inhaltliche Belebungsversuche sind angesichts der leeren Kassen illusorisch. Die angekündigte Nettoentlastung der Bürger um 30 Milliarden Mark bei der Steuerreform kann die Koalition nicht halten. CDU/CSU und FDP sind bereits weitgehend auf die Linie der Sozialdemokraten eingeschwenkt. Wenn sich beide Seiten im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat geeinigt haben, kann nur ein Reförmchen auf dem Papier stehen. Es wird das Steuersystem nur minimal vereinfachen und einige ungerechte Vergünstigungen beseitigen.Dem Kanzler bleibt also lediglich, seiner Regierung im Herbst mit einer Kabinettsumbildung den Anschein neuer Frische zu verleihen. Lange hatte sich Kohl dagegen gesträubt. Jetzt gilt es als ausgemacht, daß Finanzminister Theo Waigel seinen Traum, ins repräsentative Amt des Außenministers zu wechseln, erfüllt bekommt. Den Finanzministerposten, auf den niemand scharf ist, erhielte dann FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms. Einen größeren Coup könnte der Kanzler jedoch landen, wenn er seinen Fraktionschef Wolfgang Schäuble in dieses Amt holte. Dann wäre Schäuble in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Kohl hat sicher genauso wie die Beobachter in Bonn registriert, daß Schäuble in der aktuellen Koalitionskrise Dienst nach Vorschrift leistete, ohne sich freilich bei einer Illoyalität erwischen zu lassen.Mit einem Personalreigen läßt sich der Stillstand der Politik jedoch nicht übertünchen. Kohl hat das entscheidende Problem gerade erst wieder benannt: Trotz Wirtschaftswachstum steigt die Arbeitslosigkeit weiter an. In solch einer Situation zu sparen statt Steuern zu erhöhen, ist der richtigere Weg. Die FDP hat diesen unbequemen Weg angestoßen.Gegen die SPD ist die Koalition jedoch nicht in der Lage, den dringend erforderlichen Reformkurs durchzusetzen. So paradox es klingt: Wirklich verändern kann sich das Land erst, wenn die beiden großen Volksparteien sich entschließen, gemeinsame Sache zu machen. Die Umgestaltung des Landes bedeutet einen ungeheuren Kraftakt mit Zumutungen für die ganze Bevölkerung. Das kann nur gelingen, wenn die Regierungsmehrheit groß genug ist, um auf Klientelinteressen nicht mehr hören zu müssen. Darum ist die große Koalition in Bonn überfällig.