Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), hat sich für niedrigere rechtliche Hürden bei der Abschiebung straffälliger Flüchtlinge ausgesprochen. „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte Grote dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dies gelte für Syrien ebenso wie für Afghanistan.

Den Bürgern sei nicht zu vermitteln, dass Menschen, die teils wiederholt schwere Straftaten begingen, bleiben könnten, sagte Grote. Die Behörden müssten das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten. Derzeit müssten für eine Ausweisung zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. „Diese Schwelle müssen wir senken“, sagte der SPD-Politiker.

Auch ukrainische Geflüchtete sollen einbezogen werden

Grote sprach sich zudem dafür aus, auch ukrainische Geflüchtete in die Debatte einzubeziehen. Er sei dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert werde. Es stelle sich aber die Frage, ob dies auch für Straftäter oder Rechtsextremisten gelten müsse. Wenn schon über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiert werde, „dann sollte man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten sprechen“, sagte Grote. Die Innenminister tagen von Mittwoch bis Freitag in Hamburg.

Dobrindt verteidigt Afghanistan-Abschiebung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die jüngste Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland verteidigt. „Wer hier schwere Straftaten begangen hat, der hat kein Recht, in unsere Gesellschaft zurückzukehren“, sagte er bei einer Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus. In der Nacht zum Dienstag waren vom Flughafen Leipzig/Halle aus 32 Afghanen per Charterflug abgeschoben worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren darunter Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch von Kindern, Drogenhandel und räuberischer Erpressung verurteilt worden waren.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger warf Bund und Ländern vor, ihre menschenrechtlichen Bedenken „vollends über Bord geworfen“ zu haben. Dobrindt wies die Kritik zurück. „An Humanität hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt, aber an Ordnung hat es gemangelt“, sagte er mit Blick auf die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen. Die Union habe es in gut einem Jahr geschafft, die Migration wieder in geordnete Bahnen zu lenken. (mit dpa)