Schwarz putzen ohne Strafe

BERLIN, 19. Januar. In der Debatte um die schärfere Bekämpfung von Schwarzarbeit in Haushalten haben die Grünen Änderungen an dem von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Gesetz gefordert. "Wir sehen noch erheblichen Klärungsbedarf", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Thea Dückert, der Berliner Zeitung. Nach der massiven Kritik der vergangenen Wochen zeigte sich am Montag erstmals auch Eichel zu Nachbesserungen bereit.Die Grünen drängen laut Dückert darauf, "dass bestehende Grauzonen im Gesetz beseitigt werden". So müsse sicher gestellt werden, dass zum Beispiel Putzfrauen oder Schüler nicht vorschnell kriminalisiert werden. Dückert schlug vor, Schüler, die zum Beispiel regelmäßig Rasen mähen oder Nachilfe geben, von dem Gesetz auszunehmen. Auch könne sie sich eine Bagatellgrenze vorstellen, unterhalb derer Schwarzarbeit in Haushalten gar nicht kriminalisiert wird. Eine ähnliche Regelung hatte zuvor auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (Grüne), gefordert.Nach Angaben Dückerts werden die Fachpolitiker von SPD und Grünen noch Ende Januar über konkrete Änderungen des Gesetzesvorschlags beraten. Auch in Deutschland lebende Ausländer mit unsicherem Aufenthaltsstatus dürfen nach den Vorstellungen Dückerts nicht von dem geplanten Gesetz erfasst werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, der Gesetzentwurf Eichels schieße über das Ziel hinaus. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend warnte: "Wir dürfen im Haushaltsbereich nicht mit der strafrechtlichen Keule herangehen."Ein Sprecher von Finanzminister Eichel erklärte, man sei zu Änderungen bereit. Bei dem vorliegenden Papier handele es sich um einen Referentenentwurf in einem frühen Stadium, an dem Änderungen möglich seien. Tatsächlich ist das Gesetz nach Recherchen dieser Zeitung schon seit längerem mit den anderen Ressorts abgestimmt. Dennoch meldete auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag Änderungsbedarf an. Clement sagte, es müsse klar gestellt werden, dass Kontrollen von Privathaushalten nicht geplant seien. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, dass illegale Beschäftigung in Privathaushalten weiter als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat geahndet werde. "Wir ändern im Rechtsbereich gar nichts", sagte sie. Auch in der SPD-Fraktion wurde darauf verwiesen, dass die geplanten Verschärfungen nicht für Privathaushalte gelten sollten. "Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die gewerbliche Schwarzarbeit zum Beispiel auf dem Bau stärker und konsequenter zu bekämpfen", erklärte Vize-Fraktionschef Joachim Poß.Im vorliegenden Gesetzentwurf sind die Trennlinien zwischen Schwarzarbeit in Privathaushalten und in der gewerblichen Wirtschaft allerdings nicht klar gezogen. Deswegen hatte es Befürchtungen gegeben, dass die Bundesregierung vor allem Putzfrauen, Babysitter oder Gärtner im Visier hat. Die geplanten Änderungen sollen diese Befürchtungen nun offenbar ausräumen. Eichel plant unter anderem, die Verfolgung der Schwarzarbeit beim Zoll zu bündeln. Geplant sind mehr Kontrollen und höhere Strafen. Zudem müssen Private künftig Rechnungen schreiben, wenn sie bei anderen im Haushalt arbeiten. Die Quittungen müssen zwei Jahre aufgehoben werden."Wir dürfen im Haushaltsbereich nicht mit der strafrechtlichen Keule herangehen. " Rainer Wend, SPD