Grüne drohen mit Steuern und Demonstrationen

Die Grünen rüsten bereits für den Ernstfall. Gibt es mit der Energiewirtschaft keinen Kompromiß über den Atomausstieg, der stärker zu ihren Gunsten ausfällt als sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat, dann wollen sie auf Konfrontation setzen. Das ganze Register ihrer Folterwerkzeuge soll in diesem Fall zum Einsatz kommen: Seien die Konzerne nicht bereit, in weniger als 20 Jahren auszusteigen, "dann werden wir trotz der Regierungsbeteiligung zu Demonstrationen gegen Kraftwerke und Mülltransporte aufrufen, inklusive Führungsspitze", sagt die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt.Um den Kompromißwillen der Konzerne zu steigern, gebe es "wirtschaftliche Instrumente, bei denen man ein Atomkraftwerk nicht abschaltet, aber steuerlich schlechter stellt als ein Gaskraftwerk", gemeint ist eine Strafsteuer auf Uran. Denkbar sei auch, den Geldgelüsten der Länderfinanzminister nachzugeben und bei den bislang steuerfreien Rückstellungen noch kräftiger zuzulangen, als bisher geplant. Außerdem könne Umweltminister Jürgen Trittin den ausstiegswilligen Ländern freies Spiel lassen, wenn sie mit Zwangsmaßnahmen und Auflagen gegen die Atomkraftwerke vorgingen, sagt Hustedt.Die unverhohlenen Drohungen machen deutlich, daß auch gemäßigte Grüne mit dem Atomausstiegskompromiß, den Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgelegt hat, absolut unzufrieden sind. "Wenn Schröder und Müller den Plan so unterschreiben wollen, dann hat die Koalition ein großes Problem", sagt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Loske wünscht sich einen Konsens, "denn ein Dissens wäre eine Quelle steten Unfriedens".Doch müssen nach Ansicht des Parteirats und der Bundestagsfraktion in einem Atomkompromiß mehrere Punkte anders geregelt sein als Werner Müller plant: Die Erkundungsarbeiten für ein Atommüllendlager in Gorleben müßten umgehend gestoppt werden und nicht erst, wenn ein "sinnvolles wissenschaftliches Zwischenergebnis" erreicht ist. Abstriche bei Sicherheitsfragen und eine Schwächung der behördlichen Aufsicht dürfe es nicht geben. "Die Atomkraftwerke müssen immer auf den besten Sicherheitsstandard gebracht werden, auch wenn dies Geld kostet", fordert die Energiepolitikerin Hustedt. Und schließlich müsse die Restlaufzeit gegenüber dem Müller-Vorschlag von 25 Jahren "deutlich verkürzt" werden."Deutlich unter 20 Jahren Restlaufzeit", müsse die Frist liegen, forderten Parteirat und Bundestagsfraktion geschlossen. Bereits im Februar kursierte in der Parteispitze ein Strategiepapier, in dem es hieß, daß im Atomgesetz auch eine Ausstiegsfrist von 20 Jahren festgelegt werden könne. Voraussetzung müsse allerdings sein, daß noch in dieser Legislaturperiode "zwischen zwei und sieben" Reaktoren vom Netz gingen.Die symbolische Wirkung einer baldigen Kraftwerksabschaltung halten die Grünen schon aus wahltaktischer Sicht für unabdingbar: "Glaubwürdig wird ein Konsens über die Beendigung der Atomenergie nur, wenn der Ausstieg in einem überschaubaren Zeitraum stattfindet", heißt es in dem Strategiepapier. Darin stimmt den Grünen sogar der FDP-Politiker und eindeutige Atomkraftbefürworter Rainer Brüderle zu. Einem Grünen-Politiker raunte er am Dienstag mitleidsvoll zu, er sei ja gegen einen Ausstieg, aber "mit 25 Jahren Frist, da würde sich die Regierung doch nur lächerlich machen". (chs.)