BRÜSSEL/BERLIN, 13. Juli. Nach dem EU-Urteil zum Stabilitätspakt haben die Grünen neue Sparanstrengungen im Bundeshaushalt gefordert. "Die Kommission ist gestärkt worden und das ist richtig", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, der Berliner Zeitung. Nun sei strikte Haushaltsdisziplin das oberste Gebot, um das Vertrauen in die gemeinsame Währung wieder herzustellen.Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor entschieden, dass die EU-Finanzminister Ende 2003 das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht hätten aussetzen dürfen. Der Beschluss sei nicht mit EU-Recht vereinbar, weil er nicht auf einem Vorschlag der EU-Kommission beruht habe. Die Minister müssen nun erneut über die überhöhte Defizite in Deutschland und Frankreich beschließen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßte das Urteil dennoch als salomonische Entscheidung. Es bedeute, dass der Pakt kein mechanisches Sanktionsverfahren enthalte. Die Grünen-Expertin Hermenau forderte eine Reform des Stabilitätspaktes. Sie schlug vor, die Mitgliedsländer darauf zu verpflichten, ab einer bestimmten Wachstumsrate Schulden zu tilgen. In Brüssel werde dabei an eine Grenze von 1,5 bis zwei Prozent gedacht. Auch das Frühwarnsystem zur Vermeidung von Defiziten müsse verbessert werden.Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), erhofft sich von dem Urteil neue Anstöße zur Haushaltssanierung. Es sei die wichtigste Aufgabe der neuen EU-Kommission, sich als Stabilitätshüter zu begreifen. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze, kritisierte dagegen, das Urteil eröffne den Regierungen die Möglichkeit zur Obstruktion. Die Richter hatten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Ministerrat eine Empfehlung der Kommission ausbremsen könne, indem er keinen Beschluss fasst. "Ich glaube aber nicht," sagte Hintze der Berliner Zeitung, "dass die Länder sich so etwas jetzt trauen werden." Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4
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