Sachsen: Minister hält Akten zurück

BERLIN. Das sächsische Innenministerium will vorerst keine Verfassungsschutzakten über kriminelle Netzwerke im Freistaat an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Landtages übergeben. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ließ den Abgeordneten gestern mitteilen, er müsse zunächst Bedenken des Justizministeriums prüfen, die durch die Aktenherausgabe eine Gefährdung von Ermittlungsverfahren fürchten.Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi zeigte sich empört. "Ein solcher Umgang der Staatsregierung mit dem Parlament ist eine Unverschämtheit", sagte Lichdi. Es könne nicht angehen, dass die Regierung die Interessen von Ermittlern höher bewerte als die Aufklärungspflicht der Volksvertretung.Im Mai war bekannt geworden, dass der sächsische Verfassungsschutz Informationen über die Organisierte Kriminalität im Freistaat gesammelt hatte. Die Erkenntnisse sollen auf Netzwerke von Kriminellen, Richtern, Staatsanwälten und Politikern hinweisen. Wegen des Umgangs mit den Akten kam die Landesregierung in die Kritik. Ein Untersuchungsausschuss soll mögliche politische Einflussnahmen sowie Versäumnisse bei der Geheimdienstaufsicht überprüfen. (afö.)