Bund und Länder ringen um Geld und Einfluss

BERLIN, 14. Oktober. Im Streit um die Reform der bundesstaatlichen Ordnung haben die Grünen die Länder zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Besonders in der Europapolitik gibt es noch viele offene Fragen. Die Länder sollten sich hier bewegen, damit eine Reform des Föderalismus gelingen kann", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, der Berliner Zeitung. Sager sitzt für ihre Partei in der Föderalismuskommission. Am Donnerstagabend hatte sich das Gremium in Berlin zur Klausursitzung getroffen.Nach Angaben Sagers gab es am Donnerstag eine besonders deutliche Kontroverse bei der Frage, wer Deutschland künftig bei der Europäischen Union vertreten soll. Während die Bundesregierung eine alleinige Vertretung des Bundes in Brüssel anstrebt, pochen die Länder auf eine stärkere Rolle in der Europapolitik. Dem widersprach Sager. "Auch die Länder sollten ein Interesse daran haben, dass Deutschland in Brüssel geschlossen und einheitlich auftritt", so die Grünen-Politikerin. In Brüssel gehe es oftmals um viele Arbeitsplätze, ein Durcheinander aus 16 Länderstimmen könne man sich nicht leisten.Auch die Kommissionsvorsitzenden Franz Müntefering und Edmund Stoiber betonten nach der Sitzung, die Europafragen seien besonders strittig. Eine Kommission soll nun Lösungsvorschläge erarbeiten. Der SPD-Vorsitzende und der bayerische Ministerpräsident kündigten an, das Gremium wolle bis zum 17. Dezember einen einigungsfähigen Vorschlag zur Reform des Föderalismus unterbreiten.Grünen-Politikerin Sager betonte, es gebe zwar noch viele strittige Punkte. Sie gehe aber davon aus, dass am Ende ein Ergebnis gelingen werde. Neben den Europafragen streiten sich Bund und Länder noch um Finanzfragen und die Neuverteilung der Kompetenzen. In Teilnehmerkreisen hieß es, in der Bildungspolitik hätten sich Bund und Länder angenähert. Danach sollen die Länder künftig mehr Rechte im Hochschulbau bekommen. Im Gegenzug zeichne sich ab, dass der Bund bei der beruflichen Bildung ein Mitspracherecht behalte. Politik Seite 6