Keine Mehrheit gegen Gelöbnis am 13. August

Im Abgeordnetenhaus ist gestern abend ein erneuter Vorstoß der Grünen gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 13. August vor dem Roten Rathaus gescheitert. Der neue Antrag der Grünen bestand lediglich aus der Forderung, daß sich der Senat bei der Bundesregierung dafür einsetzen möge, daß das Gelöbnis nicht am 13. August vor dem Roten Rathaus abgehalten wird. "Wir haben extra alles Grundsätzliche weggelassen, um auf den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner zu kommen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nach der Abstimmung. "Aber die SPD hat es wieder auf die Grundsatzschiene gebracht. Dem konnten wir nicht zustimmen."Auf Antrag der SPD wurde der Grünen-Antrag mit den Stimmen der Koalitionsparteien um einen Passus ergänzt, wonach sich das Parlament grundsätzlich für öffentliche Gelöbnisse ausspricht. Darin wird die Bundeswehr als ein Teil der demokratischen Gesellschaft bezeichnet. Die Angehörigen der Bundeswehr seien in Berlin sehr willkommen, hieß es. Diesem Gesamtantrag stimmten nur noch die SPD und einige wenige PDS-Abgeordnete zu. Die CDU votierte dagegen, die Grünen und die meisten PDS-Abgeordneten enthielten sich. Vor zwei Wochen war es im Berliner Parlament zum Eklat gekommen. Die Fraktion der Grünen sagte, daß ein Zwischenabstimmungsergebnis nicht richtig ausgezählt worden sei. Zum Thema selbst gab es keine neuen Argumente. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger war sich mit den Grünen und der PDS einig, daß der 13. August als Tag des Mauerbaus kein geeigneter Termin für ein öffentliches Bundeswehrgelöbnis sei. Böger bedauerte die gesamte Diskussion. "Die Bundeswehr hat gerade wegen ihrer Wichtigkeit eine andere Behandlung verdient", sagte er. Klaus Franke (CDU) bezeichnete es als "beschämend, wie einige versuchen, die Bundeswehr zu schädigen". (meb.)