Mit einem Milliarden-Paket wollen Union und SPD in die deutsche Infrastruktur und Verteidigung investieren. Funktionieren kann das allerdings nur, wenn sich im Bundestag für den Plan eine Zweidrittelmehrheit findet. Die Diskussionen dazu werden auch in der politischen Talkshow der ARD „Hart aber fair“ geführt.

Am Montag urteilte auch der per Video zugeschaltete Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, über geplante Finanzierungen. Dabei kritisierte er besonders, dass die Investitionen nur getätigt werden könnten, wenn sie in die Sondervermögen verschoben werden würden. Weiter führte er aus, bevor er auf die geplanten Investitionen zu sprechen kam: „Wenn wir wirklich in die Zukunft investieren wollen, können wir doch die zentrale Zukunftsherausforderung unserer Zeit nicht einfach ignorieren – nämlich die Klimakrise und ihre Bewältigung.“

Banaszak: Sondervermögen hieß bei Merz jahrelang Schattenhaushalt

„Das, was hier Sondervermögen genannt wird, hieß bei [Unionskanzlerkandidat] Friedrich Merz, seiner Partei und seiner Fraktion drei Jahre lang Schattenhaushalt. Die Union hat die Ampel verklagt wegen 60 Milliarden Euro in Klima- und Transformationfonds. [...] und jetzt wollen die 500 Milliarden schaffen und sich mal eben dafür einen Blankoscheck dafür holen.“

Außerdem gab er zu Bedenken, dass generell die Regeln der Schuldenbremse aktuell im Hinblick auf den Investitionsbedarf womöglich nicht mehr zeitgemäß wären. Um eine entsprechende Änderung anzustoßen, müsse man sich vielleicht mit den Linken an einen Tisch setzen, so Banaszak. „Am Samstag vor der Wahl hat Friedrich Merz noch von linken und grünen Spinnern gesprochen, vielleicht muss er die jetzt mal zum Kaffee einladen – und dann auch nicht nur die Grünen.“

Banaszak war von 2013 bis 2014 Bundessprecher der Grünen Jugend. Von 2018 bis 2022 führte er als Co-Vorsitzender die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Seit der Bundestagswahl 2021 vertritt Banaszak den Wahlkreis Duisburg II im Deutschen Bundestag. Dort ist er Mitglied im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Im November 2024 wurde er gemeinsam mit Franziska Brantner zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt.

Neben Banaszak waren auch SPD-Politikerin Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands und Mitglied im Sondierungsteam, und der CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sowie Linken-Parteivorsitzender Jan van Aken als Politiker vor Ort. An der Diskussion nahmen zudem auch noch Ökonomen und Journalisten teil.