Grünen-Chef Fritz Kuhn fordert mehr Anreize für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose, eine Arbeit aufzunehmen.Zittert Ihre Hand manchmal, Herr Kuhn?Ich gehöre eher zu denen, die eine ruhige Hand haben.Auch in der Politik?Eine ruhige Hand braucht man, um zuzupacken. Kurzfristige Konjunkturprogramme, wie die zittrigen Hektiker in der Union sie fordern, haben überhaupt keinen Sinn. Da ist Ruhe wirklich angesagt. Aber wenn es um überkommene Strukturen geht, da ist energisches Zupacken gefragt. Die Bundesregierung hat in der Steuer- und Rentenpolitik bewiesen, dass sie dazu in der Lage ist. Gerade weil man die Konjunktur nur indirekt beeinflussen kann, müssen wir durch eine entschlossene Modernisierungspolitik Signale setzen. Von Strukturreformen gehen positive Wirkungen auf die Psychologie der Konjunktur aus. Eine Reformpause wäre unverantwortlich. Forderungen nach einem Vorziehen der Steuerreform lehnen Sie ab?Das ist Merkel-Harakiri. Wenn wir die nächsten Stufen der Steuerreform vorzögen, entstünden zusätzliche Kosten von mindestens 60 Milliarden Mark im Jahr. Dafür müsste die Neuverschuldung drastisch erhöht werden. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sollte aber auf keinen Fall aufgegeben werden.Ist der Sparkurs von Finanzminister Eichel nicht eher ein Knebel - sowohl für die Konjunktur als auch für eine Koalition, die in einem Jahr wiedergewählt werden möchte?Ich erinnere daran, dass die rot-grüne Sparpolitik allseits bejubelt wurde, und zwar auch aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten. Die Konsolidierung des Haushalts ist Voraussetzung dafür, dass weiter investiert werden kann. Und ohne Investitionen entstehen keine neuen Arbeitsplätze. In welchem Bereich sehen Sie den größten Handlungsbedarf für die Bundesregierung?Auf dem Arbeitsmarkt. Das Job-Aktiv-Gesetz von Arbeitsminister Walter Riester, das im Herbst verhandelt werden soll, geht Ihnen nicht weit genug?Das Job-Aktiv-Gesetz ist eine gute Sache. Zahlreiche Schwachstellen der Arbeitsmarktpolitik werden darin entscheidend verbes- sert. Zum Beispiel, dass Arbeits- lose künftig gezielter, schneller und verbindlicher beraten und dafür auch 3 000 neue Vermittler bereit gestellt werden sollen. Oder dass das Kuddelmuddel der finanziellen Förderung von Arbeitsmarktpolitik durchforstet und vereinheitlicht wird. Die Grünen wollen aber nachbessern?Wir wollen die Beratungen über das Job-Aktiv-Gesetz nutzen, um dort weitere Reformelemente einzufügen. Wenn wir die strukturellen Probleme unseres Arbeitsmarktes wirklich beseitigen wollen, müssen wir mutiger werden.Noch vor der Bundestagswahl 2002?Ja.Was schlagen Sie vor?Die Brücke zwischen Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf der einen und der Aufnahme einer Erwerbsarbeit auf der anderen Seite muss begehbarer gemacht werden. Wir plädieren für einen befristeten Kombilohn, der direkt zum ersten Arbeitsmarkt führt. Menschen, die eine Arbeit annehmen, sollen dieses Einkommen neben der staatlichen Unterstützung zum Teil behalten dürfen. Bislang wird fast das gesamte Erwerbseinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet, was viele an der Aufnahme einer Arbeit hindert. Wir schlagen vor, dass 50 Prozent als Einstiegsgeld behalten werden dürfen. Damit wird der Anreiz größer, eine Arbeit anzunehmen. Mehr Druck auf Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, wie die SPD es neuerdings propagiert, halten Sie nicht für notwendig?Unser System lässt bereits ausreichend Druck zu. Populismus zu Lasten arbeitsloser Jugendlicher halte ich für sehr gefährlich. Es ist zynisch gegenüber denjenigen, die keinen Ausbildungsplatz angebo- ten bekommen. Anstatt Menschen pauschal zu diskriminieren, sollten wir lieber unsere eigenen Hausaufgaben machen und positive Anreize schaffen, damit Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger eine Arbeit annehmen.Wie steht es mit der seit Jahren debattierten Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe?Die Aufspaltung ist in der Tat nicht mehr zeitgemäß. Sie führt zu unsinnigen Verschiebebahnhöfen. Wir brauchen ein einheitliches System der sozialen Grundsicherung, in dem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Dies allerdings ist eine sehr große Reform, weil die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geändert werden müssten. Realistischerweise ist dies erst in der nächsten Legislaturperiode zu schaffen. Aber wir sollten jetzt einsteigen. Im Job-Aktiv-Gesetz ist bereits vorgesehen, dass künftig zehn Prozent der Sozialhilfeempfänger an Maßnahmen der Beschäftigungspolitik teilnehmen können. Diese Zahl sollten wir anheben.Was fordern Sie noch?Der dritte Punkt, den wir mit der SPD verhandeln wollen, betrifft die Teilzeitarbeit. Hier muss dringend etwas getan werden. In Deutschland gibt es eine regelrechte Teilzeitmauer. Zwischen den 630-Mark-Jobs und Einkommen von etwa 1 800 Mark im Monat gibt es so gut wie keine Arbeitsplätze. Ein Grund sind die hohen Sozialabgaben. Deshalb täten wir gut daran, die Lohnnebenkosten degressiv zu gestalten.Was heißt das?Dass man gestaffelte Sozialabgaben einführt. Arbeitnehmer müssten dann für Teilzeitjobs weniger Kranken-, Renten- und Arbeitslosenbeiträge bezahlen als bisher. Die vollen Sätze würden erst über 1 800 Mark monatlich fällig. Ihre Vorschläge kosten Geld. Woher soll das kommen, wenn Sie den Sparkurs nicht verlassen wollen?Die Maßnahmen kosten natürlich Geld, aber sie helfen auch sparen, indem sie Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger von der Straße holen. Ich gehe nicht von großen Kostenbelastungen aus. Es geht um ein Gesamtpaket, das finanzierbar ist. Thema Zuwanderung: Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Innenministers ab. SPD-Fraktionschef Struck sieht nur noch wenig Chancen für ein Einwanderungsgesetz vor der Wahl. Sehen Sie das ähnlich?Auch die Grünen haben Probleme mit dem Kleingedruckten in Schilys Entwurf. Wir werden in der Koalition und danach mit der Union darüber reden müssen, wie wir zu einem Konsens kommen. Das ist schwer, weil Teile der CDU blockieren. Aber wir sollten den Versuch nicht zu früh aufgeben. Mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, muss endlich Schluss gemacht werden. Das Gespräch führten Timot Szent-Ivanyi und Regine Zylka."Wenn wir die strukturellen Probleme unseres Arbeitsmarktes wirklich beseitigen wollen, müssen wir mutiger werden. "
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