"Der Fehlstart ist noch nicht zu Ende"

Die Vertuschungsversuche des zurückgetretenen Ministers von Franz Josef Jung nach dem Luftangriff in Afghanistan untergraben nach Ansicht der Grünen die Akzeptanz des dortigen Bundeswehr-Einsatzes bei der deutschen Bevölkerung. Fraktionschef Jürgen Trittin warnt abermals vor einem hastigen Abzug und wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Fehler bei der Besetzung ihres Kabinetts vor.Herr Trittin, wie bewerten Sie den Rücktritt des Arbeits- und früheren Verteidigungsministers - ist er ausreichend und angemessen?Dieser Rücktritt war überfällig. Herr Jung zieht die Konsequenz daraus, dass in seiner Verantwortung der Bundestag falsch- und fehlinformiert worden ist. Wer dafür Verantwortung trägt, ist als Bundesminister - egal in welchem Ressort - nicht mehr akzeptabel.Was bedeutet das für die schwarz-gelbe Koalition?Es ist historisch einmalig, dass eine Bundesregierung schon nach gerade einem Monat im Amt einen Rücktritt und eine Umbildung zu bewältigen hat. Nach meiner Kenntnis hat es das noch nicht gegeben. Frau Merkels Fehlstart ist offensichtlich noch nicht zu Ende.Wie erklären Sie sich das Verhalten Jungs als Verteidigungsminister in dieser Sache - war das Unvermögen oder Wahlkampftaktik?Es war eine politisch motivierte Wurstigkeit, die ihn dahin getrieben hat, in einem Wahlkampf die Wirklichkeit zu leugnen - obwohl zu dieser Zeit im Verteidigungsministerium schon zahlreiche Informationen über zivile Opfer des Luftangriffs auf die Tanklaster vorlagen. Zum Beispiel war intern bekannt, dass Jugendliche in Krankenhäusern von Kundus behandelt wurden und es auch Tote in jugendlichem Alter gegeben hat. Dennoch hat der frühere Verteidigungsminister noch Tage danach im Bundestag standhaft behauptet, es seien nur Taliban getötet worden.Hätte nur Jung das wissen und sagen müssen oder auch andere Regierungsmitglieder - vielleicht der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der ja auch für Afghanistan zuständig war?Ich kann mir viel vorstellen. Das alles wird Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein, den wir einsetzen wollen. Tatsache bleibt aber, dass Bundeskanzlerin Merkel gerade Minister Jung im Amt gelassen und ihn gedeckt hat. Sie hat es ihm sogar durchgehen lassen, dass er bei einer Bundestagsdebatte zu ihrer Regierungserklärung die Behauptung wiederholt hat, es gebe keine zivilen Opfer des Nato-Luftangriffs. Dass es soweit kommen konnte, ist die Verantwortung der Kanzlerin.Was sagt das über ihren Regierungsstil und ihre zweite Amtszeit?Die Kanzlerin hat in ihrer zweiten Legislaturperiode mit dem schwarz-gelben "Projekt", wie es ihr Vizekanzler Westerwelle nennt, einen einmaligen Fehlstart hingelegt. Union und FDP mussten ja auch sofort eine Krisenklausur zur Auslegung ihres eben ausgehandelten Koalitionsvertrags einberufen. Das und der Rücktritt Jungs haben etwas damit zu tun, dass Frau Merkel ihr Kabinett nicht nach fachlicher Qualifikation zusammengesetzt hat, sondern nach landsmannschaftlichen Wünschen. Das setzt sich jetzt nach dem Rücktritt fort: Offenbar ist die einzige Voraussetzung für das Amt des Arbeits- und Sozialministers, dass er aus Hessen stammt. Das könnte dann wohl auch Erika Steinbach machen, dann hätte die Kanzlerin ein anderes Problem gleich mitgelöst.Reicht Ihnen der Rückzug Jungs als personelle Konsequenz?Das reicht nicht. Der amtierende Verteidigungsminister (Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU, die Red.) und die Kanzlerin müssen im Lichte der Fakten nun eine Neubewertung dieses Vorfalls in Afghanistan vornehmen. Nur auf dieser Grundlage lässt sich eine neue Strategie für Afghanistan entwickeln, die auf Vermeidung ziviler Opfer abzielt.Was bedeuten die Vorgänge für die Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung, die ja ohnehin nicht sehr hoch ist?Der Umgang mit einem offenkundigen Fehler, der in Afghanistan passiert ist, zeigt: Die Regierung schämt sich selbst ihres Engagements in Afghanistan und geht verdruckst damit um. Das bringt die Arbeit der Entwicklungshelfer wie der Soldaten in Misskredit, und das senkt die Akzeptanz dieses Einsatzes in der Bundesrepublik.Könnte das ein Faktor für einen überhasteten Abzug der Bundeswehr sein?Wir wollen den Einsatz so schnell wie möglich beenden, dabei aber eines vermeiden: Dass er kopflos beendet wird. Wenn die Regierung so weitermacht, wird sie genau da landen - nicht bei einer Aufbau- und Abzugsperspektive, sondern bei einer kopflosen Flucht aus Afghanistan, weil die Akzeptanz des Einsatzes nicht mehr gegeben ist.Wie schnell kann es mit dem Untersuchungsausschuss gehen?Wir bereiten das jetzt vor. Wenn es einen breiten Konsens unter den Fraktionen gibt, dürfte es möglich sein, die Einsetzung des Ausschusses noch vor Weihnachten zu beschließen. Ich halte viel davon, solche Sachen schnell und präzise zu machen.Das Gespräch führte Gerold Büchner.------------------------------Foto: Jürgen Trittin, einer der zwei Fraktionschefs der Grünen im Bundestag