Grüner Strom - ja, aber

Für Ökofreunde klang die Nachricht aus Luxemburg wie ein lange erwarteter Segensspruch: Das deutsche Stromeinspeisungsgesetz, so befand der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag, stelle keine unerlaubte Beihilfe für umweltfreundliche Energiequellen dar. Die EuGH-Richter, so erwarten Experten nun, werden dieser Ansicht in ihrem Urteil bald folgen.Ist das der Durchbruch für die dringend benötigten alternativen Energien aus Wind, Wasser und Sonne, die sich bisher in Deutschland nur in beklagenswert geringem Tempo entwickelten? Die Antwort lautet: Ja, aber . Tatsächlich brauchen Windmüller nun wohl nicht länger zu fürchten, dass sie ihre längst erhaltenen Subventionen an die Stromkonzerne zurückzahlen müssen und dass damit ihr Investment bedroht werden könnte. Und auch die rot-grüne Bundesregierung dürfte jetzt ihrem Ziel näher kommen, den Anteil von Ökostrom an der Gesamterzeugung bis 2010 auf rund zehn Prozent zu verdoppeln, so wie es im "Erneuerbare-Energien-Gesetz" formuliert ist.Doch der Weg, der dabei beschritten wird, sollte zu denken geben: Weil die Kosten für die Energiegewinnung aus Alternativstrom noch immer deutlich höher ausfallen als bei konventioneller Erzeugung aus Kohle, Atom oder Gas, wurden die Stromkonzerne verpflichtet, den Alternativstromproduzenten Einspeisevergütungen zu bezahlen.Leicht, so argumentieren vor allem die Grünen, können sich die Ex-Monopolisten das Geld bei den Stromkunden wiederholen. Doch diese leichtfertige Argumentation geht seit der Liberalisierung des Energiesektors ins Leere. Im Wettbewerb lassen sich die Vergütungen nicht automatisch an die Verbraucher weitergeben. Eon und RWE haben der Öffentlichkeit unlängst vor Augen geführt, unter welchem Kostendruck sie stehen: Sie kündigten umfängliche Kraftwerksschließungen an, die auch zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen werden. Will die Bundesregierung den Rationalisierungsdruck nicht weiter erhöhen, sollte sie die Förderung regenerativer Energien künftig aus dem Bundeshaushalt bestreiten.