Grundrevision nicht nötig

Regierung entwickelt Hartz IV nur weiter

AFP
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BERLIN. Die Bundesregierung hat sich gegen die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer Grundrevision der Hartz-IV-Gesetze gewandt. Seit ihrem Start vor fünf Jahren seien die Regelungen immer wieder verändert worden, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Der Begriff Grundrevision sei daher das falsche Wort. So sei etwa das Schonvermögen erhöht und die Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert worden.Die hessische SPD hat unterdessen in einem Diskussionspapier an die Parteiführung einen neuen "Anerkennungsbonus" für Empfänger von Arbeitslosengeld II gefordert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Bonus soll sich nach der Zahl der eingezahlten Monatsbeiträge richten. Der Zuschlag soll umso höher ausfallen, je länger ein Arbeitsloser früher gearbeitet hat. "Damit findet das Leistungsprinzip wieder stärker Berücksichtigung", sagte SPD-Generalsekretär Roth. (AFP)

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