Gut, aber nicht gut genug

Christian Bommarius
4 Min

Die Zahl der guten Gründe für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist bemerkenswert. Es wird gesagt, die Wehrpflicht diene der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft, und da mag etwas daran sein. Es wird behauptet, die Dienstpflicht erleichtere der Armee die Nachwuchs-Rekrutierung, und auch das ist nicht von der Hand zu weisen. Bedenkenswert ist im Übrigen, dass es bestimmt nützlich wäre, die Wehrpflichtigen wenn schon nicht zur Landesverteidigung, dann doch immerhin als militarisierte Polizei zum Objektschutz vor terroristischen Attentaten einzusetzen, dass die Umstellung der Bundeswehr von der Wehrpflichtigen- zur Berufsarmee womöglich teuer käme, dass noch weniger Soldaten noch mehr Standortschließungen bedeuten könnten, dass das Ende der Wehrpflicht zwangsläufig auch für den Zivildienst das Ende bedeuten würde... Das alles sind mehr oder weniger gute Gründe für die Beibehaltung der Wehrpflicht, wie sie seit Jahr und Tag von ihren Verteidigern nicht nur in der Bundeswehr, auch in der Politik heruntergeleiert werden, und sie dürften selbstverständlich in etlichen Reden nicht fehlen, die an diesem Wochenende auf jener seit langem erwarteten Tagung der SPD gehalten werden, mit der sich die Partei - nicht eben zu früh - in die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht einschalten will. Keiner dieser guten Gründe ist gut genug, die Beibehaltung der Wehrpflicht zu rechtfertigen. Politisches Interesse, wirtschaftliches Kalkül, gesellschaftlicher Nutzen sind notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzungen, um einen gravierenden Grundrechtseingriff, wie ihn der Zwangsdienst bedeutet, zu legitimieren. Seine Rechtfertigung bezog er seit dem Aufbau der Bundeswehr während des Kalten Kriegs aus der äußeren Sicherheitslage der Bundesrepublik. Von ihr allein hing und hängt die Berechtigung des Rechtsstaats ab, junge Männer zwangsweise zu den Waffen zu rufen. Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Die Gefahren sind zwar nicht verschwunden, aber verwandelt. Sie werden nicht mehr an den deutschen Grenzen bekämpft, sondern am Hindukusch und im Kosovo. Diese Einsicht hat es in Deutschland schwerer als in den meisten anderen Nato-Ländern. Von den 15 Mitgliedsstaaten halten außer der Bundesrepublik nur noch fünf weitere - Türkei, Italien, Dänemark, Griechenland und Norwegen - an der Wehrpflicht fest.Zwar hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, dem Gesetzgeber die Entscheidung über das Ende des Zwangsdienstes aus der Hand zu nehmen. Aber spätestens seit Mai dieses Jahres ist es wahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter am Ende doch das letzte Wort darüber sprechen werden. Zwar lehnten sie die Verfassungsbeschwerde eines jungen Mannes gegen seine Einberufung ab. Zugleich aber ermunterten sie ihn, es nach der - für eine Verfassungsbeschwerde unentbehrlichen - Ausschöpfung des Rechtswegs noch einmal vor dem Zweiten Senat zu versuchen. Erstmals in seiner fünfzigjährigen Geschichte wird das Bundesverfassungsgericht dann über ein Gespenst verhandeln: die allgemeine Wehrpflicht. Sie ist schon lang dahingegangen, seit Jahr und Tag spukt sie nurmehr als Beschwörungsformel in den Reden von Politikern und als Versprechen des Wehrpflichtgesetzes herum. Bereits heute müssen nur 30 Prozent der Wehrpflichtigen Grundwehrdienst leisten, 38 Prozent Ersatzdienst, 32 Prozent aber weder noch. Die letzte Zahl wird sich in den kommenden Jahren drastisch erhöhen, nur ein Viertel bis ein Fünftel eines Jahrgangs wird künftig noch zum Wehrdienst eingezogen. Noch vor dem Wehrdienst wurde vor Jahren also der allgemeine Wehrdienst - wegen fehlenden Bedarfs - faktisch liquidiert, ein Wehrdienst aber, der nicht mehr allgemein, das heißt vom größten Teil, sondern von einigen tausend "unhappy few" abgeleistet werden muss, ist keine staatsbürgerliche Pflicht, sondern verfassungswidrige Willkür.Das alles ist hinlänglich bekannt und wird selbst in den Führungszirkeln der Bundeswehr kaum mehr bestritten. Selbst Verteidigungsminister Peter Struck, der unverdrossen seine unverbrüchliche Treue zur Wehrpflicht beteuert, hat mit ihr in Wahrheit schon abgeschlossen. Die Reform der Armee, die er so entschlossen vorantreibt, plant zwar noch mit den Wehrpflichtigen, aber rechnet nicht mehr mit ihnen. Wenn Struck und die großen Parteien auch im Übrigen so vorausschauend wären, würde schon nicht mehr über die Wehrpflicht diskutiert, sondern über ein freiwilliges soziales Jahr. ------------------------------Erstmals in seiner fünfzigjährigen Geschichte wird das Bundesverfassungsgericht irgendwann über ein Gespenst verhandeln: die allgemeine Wehrpflicht.

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