Schmidt will Macht der Ärzte einschränken

BERLIN, 4. Dezember. Neun Monate vor der Bundestagswahl zeichnen sich erstmals Umrisse einer sozialdemokratischen Gesundheitsreform in der kommenden Wahlperiode ab. Ein vom SPD-Vorstand beauftragtes Expertengremium wird am heutigen Mittwoch ein Konzept vorlegen, das für ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen im Gesundheitswesen und für mehr Wettbewerb plädiert. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen wollen die Experten stärker auf das therapeutisch notwendige Maß beschränken. Eine Aufteilung in Wahl- und Pflichtleistungen lehnen sie jedoch ab. In dem Gutachten, das von mehreren renommierten Sachverständigen erstellt wurde, heißt es, das deutsche Gesundheitswesen sei derzeit ein "kaum durchschaubares und steuerbares Geflecht von Wirtschafts-, Standes-, Lobby- und politischen Interessen". Dieses "System des kleinsten gemeinsamen Nenners" blockiere in zunehmendem Maße jede Reform. Fazit der vier Gutachter: "Die Zeit der Kampagnen-Politik im Gesundheitswesen, die Zeit der Interessensblockaden und das Schwarze-Peter-Spiel müssen ein Ende haben." Konkret schlagen die Professoren vor, die Monopolstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) aufzubrechen. Die Sachverständigen wollen den Krankenkassen das Recht einräumen, die Ärzte und Kliniken, mit denen sie zusammenarbeiten, selbst auszuwählen. Der Leistungskatalog der Kassen soll dabei allerdings weiter einheitlich bleiben. "Nicht die Frage, welche Leistungen von den Krankenkassen finanziert werden, sondern von wem und wie sie erbracht werden soll Gegenstand des neuen Wettbewerbs sein", heißt es in dem Gutachten. Vorgeschlagen wird zudem, den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig nicht mehr von einem Ausschuss aus Ärzten und Kassen festlegen zu lassen, sondern durch den Bundestag. Jedermann soll am medizinischen Fortschritt teilhaben, aber nur, wenn der therapeutische Nutzen erwiesen ist. Aufbrechen wollen die Professoren auch das Monopol der Apotheken, indem der Versandhandel erlaubt wird. Das Gutachten spricht sich auch dafür aus, die Finanzbasis der GKV zu verbessern. So sollen künftig auch Miet- oder Zinseinnahmen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden.Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete das Gutachten als "Diskussionsgrundlage". Es sei nicht über ihren Kopf hinweg, sondern in "enger Abstimmung" mit ihrem Haus entstanden. Allerdings stimme sie nicht allen Punkten zu. Schmidt sieht beispielsweise die Gefahr, dass bei einer Anhebung der Beiträge viele Versicherte zu den Privatkassen abwandern. Ausdrücklich begrüßte sie aber den Vorschlag, die Macht der Ärzteverbände einzuschränken. Milliardendefizit der KassenSchmidt legte am Dienstag zudem die neuesten Zahlen über die Finanzentwicklung der GKV vor. Danach betrug das Defizit von Januar bis September 6,2 Milliarden Mark. Größten Anteil an dieser Entwicklung hatten wieder die Arzneimittelausgaben, die um 11,1 Prozent stiegen. "Das ist medizinisch nicht begründbar und damit nicht akzeptabel", warf sie Ärzten und Kassen vor. Da im vierten Quartal Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld anstehen, erwartet Schmidt im Gesamtjahr ein Defizit von vier Milliarden Mark, was rechnerisch eine Erhöhung um 0,2 Beitragspunkte ausmachen würde. Die SPD-Politikerin kritisierte, viele Kassen nutzten die derzeitige Situation, um die Beiträge viel stärker anzuheben. Dies liege unter anderem an verschleppten Defiziten aus den Vorjahren.Krankenkassen tief in roten Zahlen // Defizit: Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Quartalen rund 200 Milliarden Mark ausgegeben, aber nur 194 Milliarden Mark eingenommen. Bis Dezember soll das Defizit auf vier Milliarden Mark sinken.Ursachen: Hauptgrund für das Defizit sind die um elf Prozent gestiegenen Arzneimittelausgaben. Weiterhin wird mehr Geld für Pillen und Salben als für die ärztliche Behandlung ausgegeben. Mit einer Rate von über vier Prozent sind auch die Verwaltungskosten der Kassen kräftig geklettert. Sie betrugen immerhin zehn Milliarden Mark.Beiträge: Die Mehrzahl der Kassen haben massive Anhebungen angekündigt. Laut Schmidt rechtfertigt das Defizit nur einen Anstieg um 0,2 Punkte auf durchschnittlich 13,8 Prozent.