Gutachten: Mitbestimmung im Staatsdienst geht zu weit

Der Innensenator will die Personalräte entmachten

Marlies Emmerich
3 Min

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sorgt seit Dienstag für Aufregung: In dem Papier werden die hohen Mitbestimmungsrechte der Personalräte im Staatsdienst des Landes Berlin für verfassungswidrig und für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip erklärt. "Die Exekutive hat nicht das letzte Wort", heißt es in dem Gutachten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will sich in der nächsten Woche mit den Gewerkschaften treffen und über eine mögliche Reform des Landesgesetzes diskutieren. Und das Erstaunlichste: Selbst die Gewerkschaften halten das Gesetz inzwischen für "veränderungsbedürftig" und "teilweise nicht mehr zeitgemäß". Unterschiedliche Kritikpunkte Allerdings gehen die Meinungen darüber, was verändert werden sollte, weit auseinander. Verdi-Tarifexperte Burkhardt Thiemann will vor allem über neue Technik wie das Internet reden, Körting geht es mehr um das Grundsätzliche - nämlich um die Einspruchsmöglichkeiten der Personalräte bei nahezu allen Personalangelegenheiten, etwa bei Kündigungen oder Versetzungen. Einschnitten dabei will Thiemann mit massivem Widerstand begegnen. Zugleich räumt der Gewerkschafter ein, dass das Gutachten durchaus ernst zu nehmen und gründlich zu prüfen sei. Dagegen bezeichnete der DGB-Landesvize Bernd Rissmann jegliche Änderungen als nicht notwendig. Rissmann beruft sich auf ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes von 2001. Das vom Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses - auf Initiative der FDP - in Auftrag gegebene Gutachten weist erstaunliche Parallelen zu bereits vorliegenden Untersuchungen auf. Vor nicht einmal zwei Jahren hatte ein Gutachten des Unternehmerverbandes (UVB) unter Berufung auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 bereits die Rechtswidrigkeit des Berliner Personalvertretungsgesetzes festgestellt. Mit Ausnahme der FDP hatte damals keine Partei darauf reagiert. "Damals hat uns keiner geglaubt", sagt der UVB-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner. Es sei jede Menge Zeit verloren gegangen, bis zwei verschiedene Juristen zu dem gleichen Ergebnis kommen würden. Die FDP kündigte vorsorglich an, bis vor das Berliner Verfassungsgericht zu ziehen, falls die rot-rote Koalition nicht umgehend handele. SPD und PDS allerdings möchten sich offenbar viel Zeit lassen. "Wir reagieren nicht Hals über Kopf", sagt der PDS-Rechtsexperte Klaus Lederer. Das Gutachten enthalte nichts grundlegend Neues. Außerdem müsse diskutiert werden, in welchen Bereichen Berlin den Personalräten weniger Rechte einräume als andere Länder. Laut Körting besteht die Idee zu dem Treffen mit den Gewerkschaften schon seit Februar. SPD und PDS aber wissen, dass das höchstrichterliche Urteil Gültigkeit besitzt. Lederer: "Wir handeln nicht aus Laune, sondern halten uns prinzipiell ans Recht."------------------------------Personalrechte // Das Personalvertretungsgesetz gibt den Personalräten seit 1974 - nach der Einführung eines Bundesrahmengesetzes - weitgehende Mitbestimmungsrechte in allen Personalangelegenheiten. Dazu gehört etwa, dass es ohne Zustimmung zu keinen Kündigungen, Versetzungen oder Gehaltseingruppierungen kommt. Ausgenommen von der Regelung sind so genannte Sicherheitsbereiche wie Polizei, Feuerwehr und das Gesundheitswesen. In vier weiteren Bundesländern - in Bayern, Bremen, Rheinland-Pflaz und Schleswig-Holstein - sind die Mitbestimmungsrechte ähnlich großzügig wie in Berlin geregelt.

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