BERLIN, 22. November. Strafverfahren sollen zukünftig zügiger abgeschlossen werden. Dies kündigte am Montag Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) an. Neben organisatorischen Verbesserungen ist eine Reform der Rechtsmittel geplant. "Unsere Strafprozesse können effizienter werden", betonte Däubler-Gmelin. Ziel sei es, ohne Einbußen bei der Wahrheitsfindung die Verfahren auf die entscheidenden Fragen zu konzentrieren und mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Opfer zu nehmen. Bis Ende kommenden Jahres will das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorlegen. Darin sollen die Möglichkeiten, Strafurteile anzufechten, geändert werden.Nach Angaben des Ministeriums werden jährlich in rund 55 000 Fällen Berufungen gegen das erstinstanzliche Strafurteil eingelegt. Doch nur in 28 000 Fällen enden sie mit einem Urteil des Berufungsgerichts. Die übrigen Berufungen werden zurückgenommen oder die Verfahren werden eingestellt.Nur begründete Berufungen Als Konsequenz daraus schlägt der Deutsche Richterbund vor allem eine Reform der Rechtsmittel gegen Urteile der Amtsgerichte vor. So sollen Berufungen künftig detailliert begründet werden. Für Däubler-Gmelin ein entscheidender Ansatz. "Damit wird der Finger auf die wunde Stelle gelegt", sagte sie. Daraus folgt, dass die zweite Instanz nur den gerügten Fehler überprüft, aber nicht mehr den Prozess neu aufrollt. Zudem soll das Berufungsgericht ein abschließendes Urteil fällen. Grundsätzlich soll nach Meinung des Richterbunds die Differenzierung zwischen Amts- und Landgericht als erste Instanzen beibehalten werden. Auch der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz soll bestehen bleiben.Mit Vorurteilen räumte das Gutachten des Max-Planck-Instituts auf. Ein internationaler Vergleich ergab entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass das deutsche Rechtssystem beim Umfang der Instanzen nicht an erster Stelle liegt. Auch Italien, Japan und die Niederlande kennen drei Instanzen. Zudem werden Rechtsmittel in deutschen Strafverfahren im Verhältnis zu anderen Ländern zügig erledigt. Gleichwohl kommen auch die Rechtswissenschaftler zu dem Schluss, dass Verfahren durch Verbesserungen in der Praxis beschleunigt werden können. So plädieren sie dafür, Verteidiger stärker bereits während der Ermittlungsverfahren einzubeziehen.
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