Die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war am Dienstagabend Thema bei „Maischberger“. Der Linken-Politiker Gregor Gysi gab dabei der CDU die Verantwortung für die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Obwohl es eine geheime Wahl war, zeigte sich Gysi am Dienstagabend in der ARD-Sendung sicher, zu wissen, wie die Abgeordneten gestimmt hätten.

Der Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder hielt dagegen – und warf Gysi am Ende sogar einen Vergleich mit AfD-Chef Tino Chrupalla vor.

In Magdeburg wurden am Dienstag ein Landtagspräsident und ein Vizepräsident der AfD gewählt, jeweils mit mehr Stimmen, als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat. Seither wird darüber gerätselt, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen stammen.

Was Gysi bei Maischberger der CDU vorwirft

Für Gysi steht der Schuldige fest, während andere noch rechnen. „Das Erschreckende an dem Wahlergebnis ist, dass die CDU völlig zerstritten ist“, sagte er.

Seine Rechnung bezog er offenbar auf die 14 CDU-Abgeordneten, die bei der Sitzung anwesend waren: „Vier haben für den Präsidenten gestimmt, fünf haben gegen den Präsidenten gestimmt, fünf haben sich der Stimme enthalten.“

Mit Blick auf die Union legte Gysi noch nach: „Wir schützen die CDU mehr als die AfD sie schützen kann.“ Für die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten äußerte er die Befürchtung, es werde „noch schlimmer werden“.

„Ich weiß trotzdem, wie abgestimmt wird“ – trotz geheimer Wahl
Moderatorin Sandra Maischberger wies Gysi auf einen Punkt hin: „Wissen Sie nicht, es war eine geheime Wahl.“ Gysi ließ den Einwand nicht gelten. „Ich kenne geheime Wahlen, und ich weiß trotzdem, wie abgestimmt wird“, sagte er. Keiner aus SPD, Grünen oder Linken würde den AfD-Kandidaten wählen, mutmaßte er: „Da können Sie einfach sicher sein, dass das so ist.“

Rödder wollte sich auf diese Spekulation nicht einlassen. „Was soll ich denn jetzt spekulieren?“, entgegnete er. Und: „Geheime Wahlen sind geheime Wahlen.“ Beim Thema Brandmauer wurde Rödder dagegen deutlich. Als Leiter der Denkfabrik „Republik 21“ gilt er seit Längerem als Kritiker des Konzepts.

Die Brandmauer sei nicht erst mit der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten gefallen, sondern schon bei der Landtagswahl im September. Hätten die Wähler von AfD und BSW – zusammen die Mehrheit in Sachsen-Anhalt – gegen die Brandmauer gestimmt, sei diese faktisch am Ende. Sonst würde „eine Minderheit also eine Mehrheit ausschließen“, so Rödder. An ihre Stelle solle sein Konzept der „roten Linien“ treten. Auch Gysi kritisierte die Brandmauer, nannte sie sogar „Quatsch“. Man müsse die AfD „inhaltlich widerlegen“, statt sie zu „beschimpfen“, forderte er.

Gysis Vergleich mit Hitlers erster Regierung

Dann zog Gysi einen historischen Vergleich. „In der ersten Regierung von Adolf Hitler waren zwei NSDAP-Mitglieder, alle anderen waren aus bürgerlichen Parteien“, sagte er und fragte: „Was ist daraus geworden?“

Zwar betonte Gysi, er setze die damalige Situation nicht mit der heutigen gleich. Worauf er stattdessen hinauswollte, blieb in der Sendung offen.

Streit um Clan-Vorwürfe – und der Chrupalla-Vergleich

Maischberger fragte Rödder, ob er Verständnis für eine Brandmauer zur Linkspartei habe – eine Anspielung auf die Forderung, SPD und Grüne sollten in Berlin eine Koalition mit der Linken ausschließen.
Rödder verwies auf sein Konzept: Bei „Antisemitismus und Verbindungen zur Clan-Kriminalität“ seien „rechtsstaatliche rote Linien erreicht“.

Gysi versuchte, den Vorwurf ins Lächerliche zu ziehen: „Meine ganze Partei gehört einem arabischen, verbrecherischen Clan an, wenn ich Sie richtig verstehe.“ Issa Remmo, Chef des Remmo-Clans, sei bei der Linken-Wahlparty nach der Abgeordnetenhauswahl nur „zu Besuch“ gewesen, auch die CDU habe ihn schon empfangen.

Den Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der Chatnachrichten mit dem Sohn des Clanchefs ausgetauscht habe, nannte Gysi ein „Problem“: Der Abgeordnete habe einen Fehler begangen, „da muss man gegebenenfalls Konsequenzen ziehen“. „Aber das ist eine Person.“ Daraufhin konterte Rödder scharf: „Sie reden wie Tino Chrupalla über die Extremisten in der AfD.“ Ähnlich wie der AfD-Chef spreche Gysi nur von „Einzelfällen“.

„Diese Unverschämtheit weise ich zurück!“, polterte Gysi. Rödders erwiderte, die Bemerkung sei „nicht persönlich gemeint“.