Linke sieht sich als einzig wahre Opposition

BERLIN. Die Linksfraktion sieht sich als einzig echte Opposition im neuen Bundestag. Ihr Vorsitzender Gregor Gysi sprach SPD und Grünen die Fähigkeit ab, die künftige schwarz-gelbe Regierung wirksam anzugreifen. Vom Afghanistankrieg über Hartz IV bis zur Mehrwertsteueranhebung habe SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier alles das mit beschlossen, was die Linke kritisiert. "Der kann nicht mal Opposition sein, von Führer ganz zu schweigen", mokierte sich Gysi in der Bild am Sonntag über Steinmeier.Den Grünen warf Gysi vor, durch die angestrebte Koalition mit CDU und FDP im Saarland ihre Oppositionsrolle im Bundestag aufzugeben. "Wer soll denn das ernst nehmen?", sagte er. Die Grünen seien gerade dabei, ins bürgerliche Lager zu wechseln. Die vereinbarte Jamaika-Koalition an der Saar hatte nicht nur dort, sondern auch im Bund die Hoffnungen der Linken auf rot-rot-grüne Perspektiven gedämpft.Gysi sagte: "Die einzige Opposition werden wir sein." Zuvor hatte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im Interview mit dieser Zeitung die Meinungsführerschaft in der Opposition für seine Partei beansprucht. Die SPD stellt die größte Bundestagsfraktion der drei Oppositionsparteien, die Grünen die kleinste."Nicht als Sozi sterben"Gysi verwahrte sich zugleich gegen Bestrebungen auch in seiner eigenen Partei, langfristig eine Art Wiedervereinigung mit den Sozialdemokraten zu suchen. Er werde "alles, was in meiner Macht steht", dagegen tun, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende, der bis zur DDR-Wende 1989 der SED angehört hatte. Zum einen wolle die SPD den Kapitalismus nur sozialer gestalten, er aber sehe dieses System nicht als "letzte Antwort der Geschichte" an. "Ich bin demokratischer Sozialist", sagte Gysi. Zweitens werde sich die SPD umso stärker nach rechts entwickeln, wenn es links von ihr kein Korrektiv gebe. Wenn sich die Sozialdemokratie nicht neu finde, werde sie "den Weg in die Bedeutungslosigkeit" gehen. Außerdem, so Gysi, wolle er "nicht als Sozi sterben. Das muss doch nicht sein."