Gysi und Rexrodt bleiben zunächst im Bundestag

Der PDS-Politiker Gregor Gysi und der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt, die am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurden, wollen ihr Bundestags-Mandat zunächst behalten. Dies ist rechtlich möglich, da das Grundgesetz und auch das Landeswahlgesetz keine Regelung vorsehen, nach der ein solches Doppelmandat unzulässig ist.Gysi und Rexrodt, die derzeit die Verhandlungskommissionen ihrer Parteien anführen, haben angekündigt, sich nach der Bildung der neuen Regierung zu entscheiden. Gysi will nur aus dem Bundestag ausscheiden, wenn die PDS am Senat beteiligt und er Senator wird. Rexrodt, der von den 15 FDP-Abgeordneten schon zum neuen Vorsitzenden der FDP-Fraktion gewählt wurde, macht seine Entscheidung ebenfalls von einer Regierungsbeteiligung der FDP abhängig.In der Vergangenheit wurde das Doppelmandat selten wahrgenommen. Ende der 80er-Jahre hatte der frühere CDU-Innensenator Heinrich Lummer zwei Mandate. 1979 war der spätere Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker (CDU) sowohl Abgeordneter in Berlin als auch in Bonn. Das Landeswahlgesetz schließt allerdings aus, dass Abgeordnete auch als Beamte oder Angestellte im Landesdienst arbeiten - beispielsweise als Lehrer oder bei der Polizei. (cri.)