Mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der DDR und Osteuropa bleiben ungenutzt. Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums an den Fraktionschef der Linke im Bundestag, Sören Pellmann, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Fonds war 2023 gestartet worden und soll Ende dieses Jahres abgewickelt werden.
Die ungenutzte Summe von knapp 425 Millionen Euro geht an die Staatskasse zurück. Diese würden nach Abrechnung von Verwaltungskosten und Zinszahlungen anteilig erstattet an den Bund und die Länder, die dem Fonds beigetreten waren.
DDR-Renten: Die meisten Anträge auf Härtefallfonds werden abgelehnt
Härtefallfonds für Ostrentner: Mehr als 163.000 Anträge
Der Antwort des Sozialministeriums zufolge wurden bis Anfang Dezember knapp 163 Millionen Euro an rund 57.100 Antragsteller ausgezahlt. 2023 hatte der Bund den Fonds mit 500 Millionen Euro gestartet – dazu kamen Gelder einiger Bundesländer. Das Geld sollte an Menschen mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten gehen. Ebenso sollten Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion etwas erhalten.
Der Bund stellte Einmalzahlungen von 2500 Euro in Aussicht. Beteiligte Bundesländer stockten die Summe auf 5000 Euro auf. Voraussetzung war jedoch Bedürftigkeit: Das Geld bekamen nur Menschen mit Renten nahe der Grundsicherung.
Erfolgreiche Anträge von 2700 Rentnern aus der DDR
Zudem standen bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die nicht in das bundesdeutsche System übernommen wurden, im Fokus. Dazu zählten etwa Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post. Auch in der DDR geschiedene Frauen ohne Versorgungsausgleich sollten unterstützt werden. Ursprünglich ging die Bundesregierung von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 Ostdeutsche.
Doch bekamen insgesamt deutlich weniger Antragsteller Geld. Die Linke hatte die Zahlen schon im Sommer abgefragt: Von damals rund 57.000 erfolgreichen Anträgen kamen 2700 von Rentnern aus der ehemaligen DDR, gut 15.800 von Spätaussiedlern und knapp 38.500 von Kontingentflüchtlingen.
Linke-Politiker Pellmann kritisierte die Bilanz. Viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner hätten zu Unrecht auf „späte Rentengerechtigkeit“ gehofft. „Die wenigsten haben Geld erhalten“, monierte Pellmann. „Kein Geld da, gilt nicht, wenn fast eine halbe Milliarde wieder in die allgemeinen Haushalte zurückfließen und damit auch in die massive Aufrüstung.“ Er forderte mit Blick auf DDR-Sonderrenten einen „Gerechtigkeitsfonds“. Pellmann sagte weiter: „Entweder die Bundesregierung wird jetzt aktiv oder das Unrecht der Ost-West-Rentenüberleitung wird ewig eine Ungerechtigkeit der Vereinigung bleiben.“ (dpa)
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