EU-Staaten wollen Hilfen für Airlines begrenzen

LUXEMBURG, 16. Oktober. Im Streit um staatliche Hilfen für den Flugverkehr setzen Europas Regierungen Airlines und Versicherungen zunehmend unter Druck. Wie der EU-Ratsvorsitzende und belgische Finanzminister Didier Reynders am Dienstag bei einem Ministerratstreffen in Luxemburg sagte, sind die Regierungen der EU-Staaten zunächst nur bereit, für einen weiteren Monat Garantien zu übernehmen.Mit dieser harten Linie bleiben sie allerdings weit hinter den Empfehlungen der EU-Kommission zurück. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte den nationalen Regierungen erlaubt, die Risiken für Drittschäden bei Krieg und Terror bis zum Jahresende zu übernehmen. Nun muss die EU in einem Monat erneut über eine mögliche weitere Verlängerung der Staatsgarantien beraten.Die Regierungen der EU-Staaten hatten am 24. September für die Dauer von zunächst einem Monat die Haftpflicht-Risiken der Fluglinien übernommen, nachdem infolge der Terroranschläge weltweit Versicherungskonzerne ihre Deckungssummen drastisch nach unten korrigiert hatten. Da viele Flughäfen Starts und Landungen nur bei einer Risikoabdeckung von mehr als einer Milliarde Dollar erlauben, hätten ohne staatliche Bürgschaften viele Flugzeuge am Boden bleiben müssen.Bodewig fordert zügige EinigungVerkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) forderte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Versicherungskonzerne und Airlines auf, sich schnellstmöglich auf neue Konditionen zu einigen. "Die Privatwirtschaft muss jetzt eine Lösung finden", sagte der Minister. In der Zwischenzeit müssten die Regierungen von den Gesellschaften die vor den Terroranschlägen von New York üblichen Prämien verlangen. Bodewig und Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser zufolge sind die Voraussetzungen für eine baldige Einigung gegeben. "Der private Markt hält wieder Versicherungsprämien zu angemessenen Preisen bereit", sagte Koch-Weser. Zahlreiche Assekuranzen hatten in den vergangenen Wochen signalisiert, wieder höhere Risikoabdeckungen anzubieten. Sie verlangen dafür jedoch deutlich höhere Prämien.Streit gab es zwischen den EU-Mitgliedstaaten über den Umfang zulässiger Kompensationen für die Sperrung des transatlantischen Luftverkehrs nach den Terroranschlägen. Vor allem Frankreich, Italien und Irland drängten darauf, den Airlines für einen Zeitraum von bis zu acht Tagen nach den Anschlägen Entschädigungen für Flugausfälle zahlen zu dürfen. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten hingegen plädierten für "eng begrenzte Ausgleichszahlungen", die sich nach den Vorstellungen der EU-Kommission nur auf die Zeit vom 11. bis 14. September erstrecken. In einem Kompromiss einigten sich die EU-Verkehrsminister darauf, dass die Kommission Hilfen für mehr als vier Tage nur dann erlauben soll, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Sperrung des Luftraums Starts und Landungen für mehr als vier Tage verhinderten. Über die Kompensationen hinausgehende Zahlungen schloss Verkehrsminister Kurt Bodewig trotz milliardenschwerer Hilfen der USA kategorisch aus. "Der US-Markt ist in einer ganz anderen Dimension betroffen", sagte der Minister. Den amerikanischen Unternehmen seien dreimal höhere Schäden entstanden. Bodewig sagte zudem, er habe gegen eine Beihilfepolitik in der Luftfahrtbranche prinzipiell große Bedenken. Allzu große Hilfen könnten wettbewerbsverzerrend wirken und ohnehin angeschlagene Unternehmen auf Kosten gesunder Konzerne "hochpäppeln".Hilfsprogramm der AmerikanerUS-Präsident George W. Bush hatte den amerikanischen Airlines ein Finanzpaket von rund 15 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, davon fünf Milliarden Dollar Soforthilfe. Lufthansa-Chef Jürgen Weber hatte die in seinem Unternehmen durch Flugausfälle nach den Terroranschlägen verursachten Schäden zunächst auf rund 180 Millionen Euro beziffert. Zahlreiche europäische Airlines werfen der US-Konkurrenz nun vor, die großzügigen Hilfszahlungen zum Absenken der Ticketpreise im transatlantischen Luftverkehr zu missbrauchen. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, könnte es zu einem schwer wiegenden Handelskonflikt zwischen Brüssel und Washington kommen. Koch-Weser wollte "nicht ausschließen", dass die EU gegen einen Missbrauch vorgehen werde.Regierungen für eine harte Linie // Die Regierungen der EU-Staaten wollen Haftungsgarantien für den Flugverkehr nur für einen weiteren Monat übernehmen. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte erlaubt, die Risiken für Drittschäden bei Terror bis zum Jahresende zu tragen.Nach den Terroranschlägen waren Haftungsübernahmen nötig geworden, da drastisch gestiegene Versicherungsprämien den Flugverkehr zu beinträchtigen drohten.DPA Weil die Flugzeuge seltener starten als noch vor einigen Monaten, hat auch die deutsche Lufthansa Finanzprobleme.