"Das BKA entzieht sich der Kontrolle"

Der Bundesrat wird morgen über das umstrittene BKA-Gesetz beraten, mit dem das Bundeskriminalamt (BKA) neue Kompetenzen erhalten soll. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) lehnt den Entwurf ab. Er fürchtet, dass Unverdächtige zunehmend in das Visier des BKA geraten. Steffen kündigt für das von CDU und Grünen regierte Hamburg Enthaltung an. Auch die vier christlich-liberalen Regierungen sowie die großen Koalitionen in Magdeburg und Schwerin werden dem Gesetz nicht zustimmen. Die Vertreter Brandenburgs werden nach eigenem Ermessen entscheiden.Warum lehnen Sie als grüner Justizsenator das BKA-Gesetz ab?Das BKA-Gesetz bedeutet bei der Terrorbekämpfung eine massive Verschiebung der Kompetenzen zwischen Justiz und Polizei. Das Gesetz verschafft dem BKA Unabhängigkeit von der Generalbundesanwaltschaft, also von den staatsanwaltschaftlichen Direktiven, die bei Strafverfahren gelten. Damit entzieht sich das BKA weitgehend der Kontrolle von außen. Und das bei so tiefen Eingriffen wie der heimlichen Online-Durchsuchung, die im Zweifelsfall sogar ohne richterliche Entscheidung eingesetzt werden kann. Mit dem Gesetz werden rechtsstaatliche Standards geschliffen.Ist das heimliche Ausspähen von Computern ein sinnvolles Ermittlungsinstrument?Ich bezweifle, dass mit der heimlichen Online-Durchsuchung Terroristen überführt werden können. Derjenige, der einen Anschlag plant, nutzt technische Möglichkeiten, die von der Polizei nicht ausgespäht werden können. Eine effektive Überwachung ist nur bei denen möglich, die keine Straftat planen und sich deshalb auch nicht schützen. Ich bin sicher, dass die heimliche Online-Durchsuchung die Falschen treffen wird.Werden Unschuldige zunehmend ins Visier des BKA geraten?Ja. Im großen Umfang können Unschuldige vom BKA beobachtet werden. Das Gesetz ermöglicht etwa die Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger. Diese Regelung werden die Ermittler nutzen. Deshalb ist es für Union und SPD auch so wichtig, dass Berufsgeheimnisträger, wie Ärzte, Anwälte und Geistliche, kein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. An diese sollen die Ermittler herankommen. Eine Ausnahme wird nur für Strafverteidiger gelten. Aber dies von der anwaltlichen Arbeit generell zu trennen, dürfte schwer werden. Somit wird auch diese Regelung ein Anfallstor für Überwachungen werden.Brauchen wir bei der Terror-Bekämpfung keine schärferen Gesetze?Wir benötigen Gesetze, die zielgenau auf die Gefahren reagieren und die zugleich angemessen sind. Beide Kriterien erfüllt das BKA-Gesetz nicht.Wie bewerten Sie die Sicherheitsgesetze der Koalition?Das BKA-Gesetz ist typisch für das Vorgehen von Union und SPD. Sie handeln nach dem Motto "Wir sind nur für die Sicherheit zuständig, für die Grundrechte sind andere zuständig". Damit missachtet die Koalition bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und missbraucht es als Gutachter. Das ist falsch. Der Bund und Länder müssen als Gesetzgeber schon selbst zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen und den zu schützenden Grundrechten abwägen. Das ist die Aufgabe der Politik, die sie nicht auf das Bundesverfassungsgericht abschieben kann.Der Bundesrat wird das BKA-Gesetz in voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss verweisen. Werden Sie auf Änderungen drängen oder lehnen Sie das Gesetz generell ab?Ich bin sehr skeptisch, dass wir am Ende des Verfahrens dem Gesetz zustimmen können. Sicher: Würden alle kritischen Punkte abgeräumt werden, wie die mangelnde Kontrolle, die fehlenden Richtervorbehalte und der mangelnde Schutz des Kernbereichs bei der heimlichen Online-Durchsuchung, dann müssten wir uns das Gesetz als Ganzes noch einmal ansehen. Aber ich rechne nicht damit, dass die Koalition zu allen Zugeständnissen bereit sein wird.Ihr Koalitionspartner CDU in Hamburg würde aber gerne zustimmen?Das stimmt. Aber unsere Koalitionsvereinbarung ist eindeutig: In solchen Fällen wird sich Hamburg der Stimme enthalten.Das Gespräch führten Sigrid Averesch und Jörg Michel.------------------------------Foto: Till Steffen, 35, ist seit dem Frühjahr Hamburgs erster grüner Justizsenator.