"Das wäre Sympathie für die Neue Mitte"

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) soll aus anstehenden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe einen Extra-Fonds für den Mittelstand einrichten. Das forderte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer.Herr Schleyer, das Handwerk behauptet, die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel benachteilige den Mittelstand. Das sei Unsinn, hält Eichel dagegen. Was antworten Sie dem Minister?Wir bleiben bei dem Vorwurf: Die Unternehmenssteuerreform dieser Bundesregierung war von Anfang an einseitig auf große Kapitalgesellschaften zugeschnitten. Daran hat sich bis heute nichts Entscheidendes geändert.Eichel behauptet, durch die Steuerreform werde der Mittelstand um 20 Milliarden Mark entlastet. Bezweifeln Sie diese Zahlen?Ja. Denn dabei kalkuliert der Finanzminister ein, dass durch das so genannte Steuerentlastungsgesetz von 1999 ... ...das schon unter Eichels Vorgänger Oskar Lafontaine beschlossen wurde...... der gesamte Mittelstand um vier bis fünf Milliarden Mark entlastet werde. Wir haben aber schon damals nachgewiesen, dass es diese Entlastung in Wahrheit nicht gibt; sie beruht auf willkürlichen Zurechnungen, so werden unzweifelhafte Belastungen der Personenunternehmen dem Bereich der Privaten zugerechnet.Bleiben immerhin noch 15 bis 16 Milliarden Mark Entlastung.Ursprünglich unterstellte der Finanzminister, dass sein Optionsmodell, wonach sich Personenunternehmen wahlweise wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen können, von 30 Prozent der Firmen genutzt werden wird. Wir dagegen sagen, höchstens fünf Prozent dieser Betriebe werden davon Gebrauch machen. Der Steuerberaterverband rechnet sogar nur mit ein bis zwei Prozent. Das Optionsmodell macht nur Sinn, wenn ein Unternehmen über dauerhafte Erträge von jährlich 150 000 Mark und mehr verfügt. Das ist bei den meisten Personenunternehmen aber nicht der Fall. Hinzu kommen erhebliche Mehrbelastungen bei der Erbschaftsteuer.Wie viel Entlastung fällt damit weg?Eichel hat das Optionsmodell zunächst mit knapp sieben Milliarden veranschlagt. Zwischenzeitlich geht das BMF nur noch von 2,7 Milliarden Mark aus.Immerhin soll aber die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden.Auch das wird sich nur für ertragsstarke Firmen positiv auswirken. Ein Unternehmen mit 100 000 Mark Gewinn im Jahr profitiert dagegen nur mit 1 500 Mark. Zyniker sagen, dass sei genau der Betrag, den Firmen für ihren Steuerberater aufwenden müssen, um die Entlastung tatsächlich zu bekommen.Wie viel Entlastung bringt die Gewerbesteueranrechnung?Eichel kalkuliert gut 10 Milliarden Mark. Auch hier hat er es sich aus meiner Sicht etwas zu einfach gemacht: Den Betrag, den er beim Optionsmodell korrigiert hat, rechnet er nunmehr beim Modell Gewerbesteueranrechnung hinzu.Und woher kommt die übrige Entlastung?Der wesentliche Teil der Entlastung, die der Finanzminister anführt, resultiert aus der Absenkung des Steuertarifs. Davon profitieren aber alle Einkommensteuerzahler. Das trägt nicht der Tatsache Rechnung, dass Einzeluntehmer und Personengesellschaften besonderer steuerlicher Entlastung bedürfen: Sie müssen investieren, um Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten.Dem Bund stehen gewaltige Sonder-Einnahmen ins Haus: Bis zu 100 Milliarden Mark für die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenz, weiterhin Erlöse aus Anteilsverkäufen bei Post und Telekom. Außerdem sprudeln die Steuerquellen wieder reichlicher. Sehen Sie Spielraum für weitere Steuerentlastungen?Der Bundesfinanzminister hat prinzipiell Recht, wenn er die Privatisierungserlöse zur Haushaltskonsolidierung einsetzen will. Doch als Folge des Konjunkturaufschwungs verbessert sich auch das Steueraufkommen. Dieser zusätzliche Spielraum sollte für die Mittelstandsförderung genutzt werden.Wie?Es gibt zwei Möglichkeiten. Erstens: Der Steuertarif wird nachhaltiger und rascher abgesenkt als geplant. Zweitens kommt eine Anhebung der steuerlichen Einkommensgrenzen in Betracht. Die haben sich in Deutschland über Jahrzehnte nicht verändert, obwohl die Einkommen stetig wuchsen. 1958 musste man das Zwanzigfache des Durchschnittseinkommens verdienen, um mit dem Spitzensatz besteuert zu werden. Im Jahr 2005 soll bereits das Anderthalbfache genügen. Viele der Leistungsbereiten in unserem Lande rutschen sehr rasch in die Steuerprogression und werden "kalt enteignet".Was müsste geschehen?Wir brauchen, was es in anderen Ländern längst gibt: eine Indexierung der steuerlichen Einkommensgrenzen. Diese müssten künftig zum Beispiel im Gleichschritt mit der Lohnentwicklung angehoben werden.Würde der Mittelstand so entlastet?Wäre dies seit 1958 geschehen, würde die maßgebliche Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz heute bei zirca 370 000 Mark für Ledige liegen. Aber auch eine deutlich niedrigere Grenze - etwa 150 000 Mark - entlastet den Großteil der leistungsfähigen Personenunternehmen zwischen 50 000 und 150 000 Mark Gewinn. In jedem Fall wäre es vernünftig, dies aus den anstehenden Steuermehreinnahmen zu finanzieren. Aus einem Teil der zu erwartenden Privatisierungserlöse könnte darüber hinaus ein Mittelstandfonds eingerichtet werden.Wozu?Ich könnte mir vorstellen, dass ein Fonds eingerichtet wird, aus dem verschiedene Maßnahmen finanziert werden, um den Mittelstand fit zu machen für den globalen Wettbewerb: Förderung von Internet-Plattformen und damit den Einstieg in den e-commerce, Unterstützung strategischer Unternehmenskooperationen, Außenwirtschaftsförderung, nicht zuletzt in Hinblick auf die EU-Osterweiterung.Wie viel sollte der Fonds bekommen?Wenn man 20 Milliarden Mark von den erwarteten 120 Milliarden Mark aus Privatisierungserlösen nähme, stünden - bei konservativer Verzinsung - etwa eine Milliarde Mark pro Jahr zur Verfügung. Das wäre ein Beleg dafür, dass dieser Bundesregierung die so genannte "Neue Mitte" wirklich am Herzen liegt. Das Gespräch führte Hendrik Munsberg.ANDREAS TEICH Hanns-Eberhard Schleyer bezweifelt die Entlastungszahlen der Regierung.