Handwerkspräsident Dieter Philipp zur Reform der Gemeindefinanzen, Blockadepolitik im Bundesrat und Lehrstellennot

"Immer kurzatmiger"

Matthias Loke Thomas H. Wendel
5 Min

Die Regierung muss bei ihren Reformen Lösungen schaffen, die nicht nur drei oder vier Jahre halten, sondern langfristig Bestand haben, sagte Handwerkspräsident Dieter Philipp im Interview der Berliner Zeitung. Die Opposition dürfe dabei im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben.Herr Philipp, die Reform der Gemeindefinanzen soll den klammen Kommunen fünf Milliarden Euro in die Kassen spülen. Mehr Geld, mehr Aufträge für Handwerker - Sie müssten begeistert sein.Die finanzielle Situation der Kommunen ist derzeit unerträglich. Das liegt aber nicht zuerst an ihren Einnahmen, sondern an ihren Ausgaben. Zwar setzt die Bundesregierung hier bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe an, aber das reicht bei weitem nicht aus. Und was die Regierung zur Reform der Gewerbesteuer vorlegt, verdient den Namen Reform nicht. Weshalb?Die Kommunen müssen wegkommen von der Gewerbesteuer und hin zu stabilen Einnahmen. Sie müssen sich lösen können von Konjunkturzyklen und Branchenlagen. Dies muss im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform geschehen. Allein die Erweiterung der Gewerbesteuerzahler auf Freiberufler ist keine Reform, sondern nur die Verbreiterung der Einnahmebasis und damit letztlich die Stabilisierung eines überholten Ansatzes. Immerhin will ich aber auch deutlich anerkennen, dass sich Eichel und Clement klar gegen eine Ausweitung der Substanzbesteuerung ausgesprochen haben - anders als etwa der hessische Ministerpräsident.Aber wäre es denn nicht gerecht, zumindest die Freiberufler mit einzubeziehen?Die Gewerbesteuer kommt aus uralten Zeiten, in denen vor allem der Gewerbetreibende die Infrastruktur der Städte in Anspruch nahm. Inzwischen beanspruchen sie alle Bürger gleichermaßen. Also kann es nur eine Gerechtigkeit geben: Dass sich an der Gemeindefinanzierung alle nach ihrer Einkommensstärke beteiligen. Deshalb plädieren wir für Hebesätze auf Einkommen und Körperschaften - aber wohlgemerkt auf der Basis deutlich reduzierter Einkommen- und Körperschaftsteuersätze.Betreibt die Regierung generell Flickwerk bei ihren Reformen?Wir wären froh, wenn die Probleme in Deutschland schneller und konsequenter angepackt würden. Wie bei der Gewerbesteuer sind bei der Krankenversicherung keine Strukturprobleme angegangen worden. Es wird wieder nur kurzzeitig eine finanzielle Notsituation überbrückt. Diese Prozesse werden immer kurzatmiger. Wir müssen aber Lösungen schaffen, die nicht nur drei, vier Jahre, sondern länger Bestand haben.Immerhin haben Regierung und Opposition die Gesundheitsreform gemeinsam zu Stande gebracht. Das ist auch gut so. Wenn allerdings die Regierung sagt, wir springen zwei Meter weit, kann die Opposition sie nicht auf die doppelte Weite tragen. Die Regierung ist verantwortlich für den Reformprozess, die Opposition muss konstruktiv begleiten. Das tut sie auch, sonst wäre bei den Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt noch weniger herausgekommen.Steht es der Opposition zu, ihre Mehrheit im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen auszunutzen?Ich bestärke Regierung und Opposition darin, sich Aufgaben gemeinsam vorzunehmen. Damit werden sie dem Auftrag der Bürger gerecht, die Zukunft zu gestalten. Der eine hat im Bundestag die Mehrheit, der andere im Bundesrat. Da darf es keine Blockadepolitik mehr geben.Tragen die Reformen der Alterung der Gesellschaft Rechnung?Der demografische Wandel ist bisher absolut ungenügend berücksichtigt. Beispielsweise können diejenigen, die jetzt erben, für sich selbst mehr eigene Vorsorge betreiben. Wir müssen einen Systemwechsel vornehmen: Eine Abkoppelung der Sozialbeiträge vom Lohn, durch eine verstärkte Ausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme auf eine Grundsicherung verbunden mit mehr Eigenvorsorge. Ich halte nichts davon, jetzt die Älteren pauschal mit höheren Abgaben zu belasten oder die Renten zu kürzen.Eine Nullrunde würde schon die Rentenversicherung entlasten.Die Rentner haben Anwartschaften auf Leistungen erworben, die kann man ihnen nicht einfach wegnehmen. Und Nullrunden gibt es doch faktisch schon, wenn man die Kostensteigerungen und die Preissteigerungsraten sieht.Für 2004 wird ein Wachstum von 1,5 bis 1,8 Prozent prognostiziert. Reicht das aus, um die Talfahrt im Handwerk zu stoppen?Erst wenn wir in Deutschland ein Wachstum von 2,5 bis drei Prozent bekommen, bleibt das Handwerk auf der Nulllinie.Der Beschäftigungsschwund im Handwerk hält also 2004 an?Im laufenden Jahr werden wir bis zu 300 000 Beschäftigte verlieren. Wenn wir 2004 den Beschäftigungsschwund drosseln können, wäre das schon ein Erfolg.Wie sehr trifft Sie dabei die von Ihnen heftig bekämpfte Reform der Handwerksordnung?Die Handwerksordnung ist kein Wettbewerbsrahmen, sondern vor allem ein Rahmen für ein Qualifizierungssystem. Wir sind für eine moderne Handwerksordnung, wir wollen nicht unsere Strukturen konservieren.Warum dann Ihr Widerstand, den Meisterzwang zu lockern?Das Handwerk ist in der Ausbildung der Zulieferer für die deutsche Wirtschaft. Zwei Drittel der Ausbildung im gewerblich-technischen Bereich findet im Handwerk statt. Das ist weit über den eigenen Bedarf hinaus. Diesen Wettbewerbsvorteil kann die Bundesrepublik nicht aufgeben wollen. Wir brauchen zudem bestandsfähige Betriebe, keine Schnellgründungen, die bald wieder zumachen. Das wird durch die Unternehmerschulung im Qualifizierungssystem des Handwerks vorher gewährleistet. Wenn die Meisterberufe neu geordnet werden, müssen diese Kriterien berücksichtigt werden.Die Lehrstellen-Situation hat sich erneut zugespitzt: Können Sie jedem Jugendlichen, der einen Ausbildungsplatz im Handwerk sucht, auch einen anbieten?Dies zu versprechen, wäre vermessen. Wir wollen dem Ziel sehr nahe kommen. Die schlechte Konjunkturlage hält Firmen davon ab, neue Lehrlinge einzustellen. Wir haben auch Berufe, die eine Menge Vorkenntnisse und schulischen Grundwissens benötigen. Viele Jugendliche werden leider diesen Ansprüchen nicht gerecht. Deshalb brauchen wir andere Berufsbilder, die dem mehr manuell begabten Lehrling entgegenkommen.Das Gespräch führten Matthias Loke und Thomas H. Wendel.An der Spitze // Seit sechs Jahren steht Dieter Philipp an der Spitze des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Der 59-Jährige betreibt in seiner Heimatstadt Aachen einen eigenen Handwerksbetrieb. Philipp (CDU) besitzt einen Meisterbrief als Maler und Lackierer. Bundesweit wird das Handwerk 2003 wegen der schlechten Konjunkturlage bis zu fünf Prozent Umsatz verlieren. Damit setzt sich der seit 2000 im westdeutschen und seit 1997 im ostdeutschen Handwerk festgestellte Negativtrend fort.AP/ECKEHARD SCHULZ.AP/MATTHIAS RIETSCHEL Ausbildung an einem Wanduhrwerk. 173 000 Jugendliche nahmen 2002 eine Lehre im Handwerk auf.

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