Sozialverband will gegen Renteneinschnitte klagen

BERLIN, 19. Oktober. Mit harscher Kritik haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und führende Sozialverbände auf die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte für Rentner reagiert. "Die Rentner werden zu stark zur Kasse gebeten", sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer der Berliner Zeitung. "Sie werden künftig unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben." Für die Masse der älteren Menschen bestehe keine Möglichkeit, die drohenden finanziellen Verluste auszugleichen. Engelen-Kefer betonte, "wir werden uns dafür einsetzen, dass soziale Härten bei kleinen Renten verhindert werden". Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland SoVD, Adolf Bauer, erklärte, "die Belastungen für die Rentner sind ein Offenbarungseid für die Sozialpolitik der Regierung". Er betonte, "wir werden jede einzelne Maßnahme auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen und gegebenenfalls vor Gericht klagen". Durch die beschlossenen Maßnahmen würde ausschließlich die ältere Generation belastet. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor eine Nullrunde für Rentner im nächsten Jahr, die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors und zusätzliche Belastungen für Ältere angekündigt.Weniger Geld zur Verfügung"Eine moderate Beitragssatzerhöhung beispielsweise auf 19,8 hätte das Ausmaß der Belastungen für die Rentner entscheidend verringert", sagte Bauer. Nun seien insbesondere ältere Frauen und andere Niedrigrenten-Bezieher von Altersarmut bedroht. Bauer sagte, "die Rentner werden den Horrorkatalog der Belastungen nicht hinnehmen".Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, beklagte, "es werden wieder einmal die Menschen getroffen, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut und jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben". Er betonte: "Mit den Maßnahmen der Bundesregierung haben die Rentner künftig weniger Geld im Portmonee als jetzt." Hirrlinger drohte den Regierungsparteien deshalb mit Abstrafung. "Die Rentner werden bei den nächsten Wahlen die Rechnung für die Einschnitte präsentieren", sagte er. Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoht, erklärte, "viele Renten befinden sich im Sinkflug auf das Sozialhilfeniveau". Sie betonte, "für eine Reihe von älteren Menschen, die heute knapp bei Kasse sind, sind die Maßnahmen nicht zumutbar". Stolterfoht mahnte, "die Bundesregierung sollte darüber nachdenken, die im Zuge der Steuerreform angekündigte Entlastung für überdurchschnittlich gut Verdienende niedriger ausfallen zu lassen, um mit dem gesparten Geld soziale Härten bei Rentnern zu verhindern".Lob gab es vom DGB und den Sozialverbänden für die Ankündigung des Bundeskanzlers, den Beitragssatz 2004 bei 19,5 Prozent stabil zu halten. "Das ist sehr positiv", sagte Engelen-Kefer. Sie lobte auch die geplanten Erleichterungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Kanzler Schröder hatte zuvor angekündigt, die Riester-Renten unbürokratischer zu gestalten.Auch Hirrlinger unterstrich die Bedeutung stabiler Beiträge. Er mahnte zugleich, "daraus ergibt sich nun die Pflicht der Arbeitgeber, den Abbau von Arbeitsplätzen zu stoppen". Die Unternehmen hätten nun keinen Grund mehr, weiterhin so massiv Personal abzubauen.Breite Rückendeckung bekam die rot-grüne Regierung aus der SPD. Die rund 250 Teilnehmer einer Parteikonferenz in Berlin hätten ihr "überwiegendes Einverständnis" mit den Plänen signalisiert, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Der Bremer SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers sprach von einem "in der Summe akzeptablen Ergebnis". Auch der frühere Sozialminister Walter Riester bezeichnete die Pläne als notwendig und richtig. Bundeskanzler Schröder, Sozialministerin Ulla Schmidt und Bundesfinanzminister Hans Eichel hatten den Landes-, Bezirks- und Unterbezirkschefs der SPD die Maßnahmen ausführlich erläutert.Bittere PilleErleichterung herrschte in der SPD vor allem darüber, dass Schröder den Genossen einen schmerzlichen Streit über die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ersparte. Die dreistündige SPD-interne Diskussion im Berliner Willy-Brandt-Haus sei überraschend konstruktiv verlaufen, sagte Albers der Berliner Zeitung. Die SPD zeige, dass sie Ernst mache mit der angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten. Er räumte ein, dass die Nullrunde und die zusätzlichen Belastungen durch höhere Pflegebeiträge eine bittere Pille für viele Rentner seien. Kritik kam von Vertretern der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Angesichts der Einschnitte für Rentner wurden Ausgleichszahlungen für besonders bedürftige Rentner gefordert. Die Bundestagsfraktion der SPD will in einer Sondersitzung über die Regierungspläne beraten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, mit der Nullrunde bei den Rentenzahlungen und der Erhöhung der Pflegebeiträge komme es im nächsten Jahr faktisch zur ersten Kürzung der Rentenbezüge in der Geschichte der Bundesrepublik. "Wir wären nie in eine solche Lage gekommen", sagte die CDU-Vorsitzende unter Verweis auf den demografischen Faktor, den die Unionsregierung bereits vor fünf Jahren eingeführt und Rot-Grün wieder rückgängig gemacht habe. Merkel kündigte an, die Union werde Rentenkürzungen nicht mitmachen. Auf das Einverständnis der Union ist die Regierung allerdings nur in einem Punkt angewiesen. Einzig die Verschiebung der Rentenauszahlung für Neu-Rentner auf das Monatsende ist im von der Opposition dominierten Bundesrat zustimmungspflichtig.Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung // Beiträge: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll 2004 trotz des Defizits von acht Milliarden Euro bei 19,5 Prozent des Bruttolohns stabil bleiben.Einschnitt: Die zum 1. Juli 2004 fällige Rentenanpassung wird ausgesetzt. Für die Rentner bedeutet dies im kommenden Jahr eine Nullrunde. Außerdem müssen Senioren künftig wie Arbeitnehmer den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung entrichten.Rentenreserve: Die eiserne Rentenrücklage soll auf 20 Prozent einer Monatsausgabe abgesenkt werden. Bereits zu Jahresbeginn war diese Rücklage, die Einnahmeschwankungen ausgleichen soll, von 80 auf 50 Prozent heruntergefahren worden.Bundeszuschuss: Der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung wird wie geplant um zwei Milliarden Euro gekürzt - allerdings schrittweise. Im nächsten Jahr soll der Zuschuss um eine Milliarde abgesenkt werden.Rentenformel: Als Reaktion auf die demographischen Veränderungen soll ein Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingeführt werden. Dadurch wird ab 2005 die jährliche Rentenanpassung gedrosselt.Rentenalter: Eine Entscheidung über eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre soll nicht vor 2010 getroffen werden. Die Regierung will aber den Trend zur Frühverrentung stoppen und dafür sorgen, dass zwischen 2006 und 2008 das Renteneintrittsalter auch tatsächlich bei 63 Jahren liegt.Riester-Rente: Die staatlich geförderte private Altersvorsorge soll attraktiver werden. Vorgesehen sind Veränderungen bei der Zertifizierung und der Antragstellung. Die betriebliche Altersvorsorge soll einen Schub bekommen, indem Arbeitnehmer ihr erworbenes Kapital bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes mitnehmen können.Rentenbesteuerung: Die Renten sollen künftig gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachgelagert besteuert werden. Die Beiträge werden dann steuerfrei gestellt.AP/MARKUS SCHREIBER Bundeskanzler Gerhard Schröder erläuterte am Sonntag vor der Presse die Rentenreform der Bundesregierung.