Stolpe sucht die Schuld in Bonn

Angesichts desolater Finanzen und einer Reihe von Affären im brandenburgischen Kabinett hat Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) gestern im Landtag den Freischlag geprobt. "In jeder Krise stecken auch Chancen", meinte er.Für die CDU-Opposition war es ein "entzauberter" und "abgewirtschafteter" Ministerpräsident, der da zu Beginn der Sitzung vor die Abgeordneten trat. Und die PDS frohlockte, Manfred Stolpe komme mit seiner Regierungserklärung endlich einer Forderung nach, die sie schon seit einem halben Jahr erhoben habe. Vom vielbeschworenen freundlichen Klima ist im Potsdamer Landtag nicht mehr viel geblieben. Riesen-Haushaltsloch Stolpe suchte die Schuld für das riesige Haushaltsloch - 1,2 Milliarden Mark in diesem, 850 Millionen im nächsten Jahr - jedoch nicht bei der eigenen Regierung, sondern in Bonn. Die Senkung der diesjährigen Finanz-Zuweisungen aus Bonn um 900 Millionen Mark habe den Ausschlag für die aktuelle Haushaltskrise gegeben. Der Ministerpräsident warnte die Bundesregierung davor, über Transferkürzungen "alles in Frage zu stellen, was wir in Ostdeutschland bisher erreicht haben". Um "viele Millionen" zu sparen, warb Stolpe für neue Finanzierungsmodelle bei Großinvestitionen und eine Reform der Förderprogramme. Das war alles schon bekannt. Im einzig neuen Punkt blieb er unscharf: die "Reduktion von Programmen auf das notwendige Maß". Da alle Opfer bringen sollen, verkündete Stolpe, daß seine Ministerriege 1996 auf die Erhöhung ihrer Gehälter verzichte. Vor dem Hintergrund der Regierungspannen sparte Stolpe nicht mit Selbstkritik. Er sprach von Fehleinschätzungen, von dramatischen Irrtümern, von Instrumentarien aus dem Westen, die "unkritisch" übernommen worden seien. Eine Kopie der fetten Jahre in der alten Bundesrepublik sei kein Vorbild. Um aus der Kadaver-Affäre um die überschuldeten Tierkörperbeseitigungsanlagen herauszufinden, will Stolpe eine "Gesamtlösung mit Berlin und die Beteiligung privater Unternehmen" vermitteln. Das Problem der überschuldeten Abwasserzweckverbände würde mit Liquiditätshilfen gelöst. In Sachen Brandenburgische Landgesellschaft versprach er lediglich Aufklärung und Information des Landtags. Gleiches gelte auch für "haushaltsrechtliche Fehler" beim Krankenhausbau, einer Affäre des Hildebrandt-Ministeriums. Kritik an Kühbacher Als "nicht Fisch und nicht Fleisch" und "Predigt ohne Substanz" verhöhnte CDU-Fraktionschef Peter Wagner die Regierungserklärung. Er bezeichnete Stolpes Bemerkung als "Unverschämtheit", die Regierung wolle Fehler nicht vertuschen. Wagner warf dem Kabinett vor, die Prioritäten falsch zu setzen und bei den Finanzen "keine Vorbereitung für den Ernstfall getroffen zu haben". Stolpes Ankündigung, daß im nächsten Jahr auch die Kommunen mit weniger Geld rechnen müssen, kritisierte Wagner als Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden.Die Bemerkung des Ministerpräsidenten, man könne die Probleme "weder intelligent noch mit dem Rasenmäher" lösen, regte PDS-Redner Lothar Bisky zur Frage an, ob Stolpe vielleicht dem Zufall vertrauen wolle. Der Fraktionschef lobte Stolpes Mut, alle Fehler benannt zu haben, doch "diese Fehler haben bei Ihnen keinen Namen, kein Gesicht". Bisky warf Stolpe vor, Brandenburg über die sich abzeichnende katastrophale Haushaltslage getäuscht zu haben und ging vor allem mit dem ausgeschiedenen Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (jetzt Präsident der Landeszentralbank) hart ins Gericht. Verzicht auf Flughafen? Der PDS-Bundesvorsitzende schlug der Regierung vor, auf "Prestige-Objekte" wie den neuen Landtag oder den Brandenburg-Tag zu verzichten. Außerdem solle sich das Land aus Großvorhaben wie dem Transrapid, dem Großflughafen und dem Havelausbau zurückziehen sowie "die vorgesehenen 4,5 Millionen Mark für ihre Pro-Fusions-Propaganda streichen". +++