Eine ernüchternde Bilanz

BERLIN. Dreieinhalb Jahre ist es her, dass Peter Hartz seine Reformkonzepte im Französischen Dom zu Berlin präsentierte. Hohe Erwartungen wurden wachgerufen, eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen in Aussicht gestellt. Persönlich ist der Ex-VW-Personalvorstand inzwischen an einer Affäre gescheitert. Seinen Reformen droht nun das Gleiche. Erstmals liegt nun eine ausführliche Studie der Bundesregierung über Hartz I bis III vor, die ab 2003 stufenweise in Kraft traten. (Hartz IV wurde allerdings nicht untersucht.) 100 Forscher von 20 Instituten kommen auf 2 500 Seiten zu einem ernüchternden Ergebnis: Viele Instrumente waren offenbar wirkungslos oder schadeten den Arbeitslosen sogar. Bis 2004 habe es keinen "positiven Effekt des Niveaus der Arbeitsmarktpolitik" auf die Arbeitslosigkeit gegeben. Auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) räumte gestern in Berlin ein: "Bei Hartz gibt es Licht und Schatten nebeneinander."Vernichtendes Fazit zu ABMDie Studie wurde von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben. Der Zwischenbericht wurde gestern vom Kabinett verabschiedet. Der endgültige Bericht folgt Ende 2006. Erst dann will die große Koalition Konsequenzen ziehen.Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler bezweifelte gestern gar die Aussagekraft der Studie. "Man kann jetzt noch nicht den Stab brechen. Die Instrumente hatten noch fast keine Wirkungszeit", sagte er. Die beteiligten Institutionen seien bisher vor allem damit beschäftigt gewesen, ihre Arbeitsfähigkeit herzustellen. Es sei unseriös zu glauben, man könne jetzt schon eine ernsthafte Evaluation vornehmen.Auch wenn die Reform noch wirken muss: Trends lassen sich schon jetzt aus der Studie ableiten. So im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wer in einer Maßnahme der Arbeitsagentur steckt, sei es als Zeitarbeiter in einer Personal-Service-Agentur (PSA) oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, der kümmert sich offenbar nicht mehr darum, einen Job zu finden.Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeitsmarktpolitik Gerald Weiß (CDU), räumte ein, die Instrumente von Hartz I bis III seien bei weitem nicht so wirkungsvoll gewesen wie angekündigt. Die große Koalition diskutiere aber bereits über Veränderungen. "Die Auseinandersetzung ist längst in Gang. Das beweist der Koalitionsvertrag. Versäumnisse sind nicht erkennbar", sagte Weiß. So würde etwa die Zahl der PSA verringert.Künasts KritikDie Grünen Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Untätigkeit der Regierung. "Jetzt sind genug Hände geschüttelt, Frau Merkel muss sind endlich den innenpolitischen Problemen stellen", sagte Künast. Beim Arbeitsmarkt sei die Regierung "völlig blank". Die Studie müsse zum Anlass genommen werden, die Arbeitsmarkt-Reformen zu korrigieren. Beispielsweise müsse es mehr Angebote für gering Qualifizierte und ältere Arbeitnehmer geben. Speziell im unteren Einkommensbereich müssten die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden, forderte Künast. (jas., jöm., vat.)------------------------------Grafik: ABM-Maßnahmen sind teuer und ineffizient. Sie verhindern sogar die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.------------------------------Grafik: Die PSA sollte Arbeitslose als Leiharbeiter vermitteln. Ohne Erfolg. 60 Prozent waren nach einem Jahr ohne festen Job.