BERLIN, 23. März. Die Hoffnungen der Bundesregierung auf eine deutlich sinkende Arbeitslosenzahl im März erhalten durch Nachmeldungen aus den Kommunen einen kräftigen Dämpfer. Wie das Mitglied im Hartz-IV- Ombudsrat, Hermann Rappe, der Berliner Zeitung sagte, dürften aus den Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen, im März bis zu 130 000 ehemalige Sozialhilfeempfänger zusätzlich in die Arbeitslosenstatistik wandern. Durch die überraschend hohe Zahl der Nachmeldungen schwinden die Chancen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) am kommenden Donnerstag einen kräftigen Rückgang der Arbeitslosenzahl von zuletzt 5,216 Millionen verkünden kann. Wie aus BA-Kreisen verlautete, werde dieser Rekordstand der Arbeitslosigkeit im März "nur minimal" unterschritten.Allein in Nordrhein-Westfalen rücken laut Rappe nochmals rund 90 000 Sozialhilfeempfänger ins Arbeitslosengeld II, weil sie für erwerbsfähig erklärt wurden. Auf Drängen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hatten 69 Kreise und kreisfreie Städte die Erlaubnis bekommen, Langzeitarbeitslose ohne Hilfe der BA zu betreuen. Gegen diese so genannten Optionskommunen erhob Rappe im Gespräch mit der Berliner Zeitung schwere Vorwürfe. In den ersten beiden Monaten nach Start der Reform habe es dort "gewaltig gehakt". "Es sage mir also keiner, die Optionskommunen hätten alles im Griff", sagte er.Insgesamt zeigte sich Rappe mit dem Start der Arbeitsmarktreform zufrieden und zollte den Mitarbeiter von BA und Kommunen ausdrücklich Lob. "Mehr war in den ersten drei Monaten nicht drin", sagte der frühere Vorsitzende der IG Chemie. Rappe erwartet, dass von Mai an auch die Förder-Komponente der Hartz-IV-Reform "voll ins Laufen kommt" und sich die Sachbearbeiter voll auf die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen konzentrieren können. Dem von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) berufenen Ombudsrat gehören neben Rappe Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) an. Das Gremium will Ende März eine Zwischenbilanz der Reformen ziehen.Bewegung gibt es im Streit um die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost (331 Euro) und West (345). "Die Bundesregierung hat uns nun zugesagt, Ende 2005/Anfang 2006 eine neue, sehr differenzierte Erhebung über die Lebenshaltungskosten in allen Bundesländern vorzunehmen", sagte Rappe. Er verwies darauf, dass die Regelsätze im Osten bei der letzten Erhebung vor zwei Jahren um zwölf Euro hätten gekürzt werden müssen. Bund und Länder hätten sich jedoch dagegen entschieden. Rappe sagte, dass die Länder selbst entscheiden können, ob sie die Höhe der Sozialhilfe oder des Arbeitslosengeldes II zwischen Stadt und Land unterschiedlich gestalten: "Nur scheuen sie davor zurück."Nachbesserungsbedarf sieht der Ombudsrat bei der Anrechnung der Eigenheimzulage auf das Arbeitslosengeld II. Während jährliche Auszahlungen angerechnet werden, bleibt die Zulage verschont, wenn sie von Beginn an in die Finanzierung der Bank einbezogen wurde. "Ob wir hier im Gesetz nachbessern müssen oder ob sich das Problem unterhalb dieser Ebene lösen lässt, weiß ich noch nicht", sagte Rappe.Politik Seite 6------------------------------"Die Regelsätze für das Arbeitslosengesetz II hätten im Osten eigentlich um zwölf Euro gekürzt werden müssen."Hermann Rappe
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