Wie das Schuldenproblem zweitrangig wird

BERLIN.Es ist kein schönes, aber ein treffendes Wort, das die Autoren da gefunden haben: "Vergeblichkeitsfalle" nennen Finanzwissenschaftler und Verwaltungsexperten das Problem, vor dem die Berliner Landespolitik nun steht: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Berlins Ansprüche auf Schuldenhilfe für nichtig erklärte, könnte dazu führen, dass die Verantwortlichen in der Hauptstadt auf eine Lösung ihrer Probleme verzichten und sich auf ein schlichtes Weiter-so einigen - weil neue Sparbemühungen ohnehin sin nlos erscheinen."Das wäre grundfalsch", sagt Jobst Fiedler von der Hertie-School of Governance, der gestern eine knapp 400-seitige Studie namens "Die finanzielle Zukunft Berlins" vorstellte. Fachleute der Humboldt-Universität, der TU Dresden, des Berliner Wissenschaftszentrums und der am Schloßplatz beheimateten Hertie School beschäftigen sich darin mit den Perspektiven der Hauptstadt, von ihrem per Zins und Zinseszins unaufhörlich wachsenden Schuldenberg - derzeit fast 62 Milliarden Euro - wieder herunterzukommen. Das Fazit ist eindeutig: "Es ist undenkbar", sagt Fiedler. "Selbst bei maximaler Anstrengung kann Berlin es nicht aus eigener Kraft schaffen, der bestehenden Schuldenfalle zu entkommen."Für Selbstmitleid, Trotz- und Überreaktionen dürfe dies dennoch kein Grund sein, sagt Volker Hassemer, einst CDU-Stadtentwicklungssenator, der mit einer "Netzwerkrunde" betuchter und etablierter Berlin-Freunde wie dem Unternehmensberater Roland Berger und dem Kultur-Mäzen Peter Raue den Anstoß zu der Studie gab. Finanziert wurde sie von der Thyssen-Stiftung.Hassemer beschwört einen "neuen Start" für Berlin, fordert angesichts der "fast beängstigenden Radikalität" des Urteils eine Mobilisierung aller Kräfte. Berlin müsse sich das schier Unmögliche vornehmen, parteipolitische Tabus seien dabei aufzugeben. Es gehe um radikales Sparen mit entschiedener Prioritätensetzung und um die Ausbeutung aller Potenziale der Stadt, die ihre Zukunft sichern helfen. "Die Politik allein schafft das nicht", glaubt Hassemer. Sie brauche die Unterstützung der Zivilgesellschaft - also etwa der Netzwerkrunde, wie der Ex-Senator feststellt. Auch wenn man natürlich keinen Alleinvertretungsanspruch habe. "Wir sind keine Lobby", sagt Hassemer.Die Autoren der Sanierungsstudie mahnen konkret einen Total-Umbau der Berliner Verwaltung an, Berlin müsse, sagt der Netzwerker Erwin Conradi, deutschlandweit ein Vorbild an Entbürokratisierung werden, die Stadt mit der modernsten Verwaltung. Es geht um gestraffte und teils neu strukturierte Senats- und Bezirksverwaltungen, etwa eine einheitliche Steuerung für Sozialleistungen. Die Schulaufsicht könnte 15 Prozent günstiger sein, ein modernes Personalmanagement für Lehrer könnte bis 2009 rund 5 000 Stellen einsparen, und zwar ohne Qualitätsverlust. Aufgaben in der Stadtentwicklung müssten kritisch überprüft werden, noch vorhandene Doppelstrukturen mit Brandenburg etwa bei Polizei und Justiz seien abzubauen. Auch Privatisierungen seien nötig, sagt Fiedler, denn die Stadt müsse sich schon deshalb auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, weil die schwierig genug zu lösen seien.Der Vergeblichkeitsfalle entkommt freilich auch die Studie nicht. Denn selbst der radikale Berliner Aufbruch, den die Autoren fordern, löst das Defizitproblem nicht. Hassemer lässt aber keine Unlust aufkommen: "Wenn Berlin sich so aufstellt", sagt er, "wird das Verschuldungsproblem zweitrangig."------------------------------"Die Politik allein schafft das nicht." Volker Hassemer, Ex-Senator (CDU) und Mitinitiator der Studie