Baustelle für Reichstagstunnel vertreibt Mieter

Der Konflikt um den Wohnblock an der Luisenstraße / Ecke Schiffbauerdamm in Mitte spitzt sich zu. Die Bundesbaugesellschaft (BBB) hat erklärt, daß die Mieter bis Oktober ihre Wohnungen verlassen sollen. Dann beginnen die Bauarbeiten für den Tunnel zum Reichstag. Die Bewohner des Plattenbaus gehen gegen die Pläne auf die Barrikaden."Das ist eine Unverschämtheit", empört sich Siegward Hausmann aus der Luisenstraße 25. "Es gibt kein Angebot vergleichbarer Ersatzwohnungen. Die vorgeschlagenen Entschädigungssummen sind zu gering. Außerdem ist der Zeitplan völlig realitätsfern und wegen der bevorstehenden Urlaubszeit eine Frechheit." Die Bundesbaugesellschaft bietet den Mietern bei endgültigem Auszug eine Abfindung von 150 Mark je Quadratmeter Wohnfläche. Bei einer 60 Quadratmeter großen Bleibe also 9 000 Mark. Zudem bezahlt die BBB noch die Umzug.Mieter, die wieder zurückkehren wollen, bekommen während der etwa dreieinhalbjährige Bauzeit von der BBB einen Mietkostenzuschuß in Höhe von höchstens 13,50 Mark je Quadratmeter (kalt). Nach Abschluß der Arbeiten sollen die Bewohner dann wieder in ihre alte Wohnung zurück dürfen.Stutzig macht die Bewohner aber, daß sie ihre Möbel während der Bauzeit aus dem Haus holen sollen. Claudia Düsterwald von der Stadtteilvertretung Spreebogen befürchtet, daß das Haus beim Bau so beschädigt werden könnte, daß es anschließend abgerissen werden muß.Der 1990 erbaute Plattenbau mit 162 Wohnungen steht direkt neben der geplanten Zufahrt zu dem Tunnel, durch den später Besucher und Lieferwagen zum Reichstag und die angrenzenden Bundestagsgebäude gelangen sollen.Zwischen Spree und dem Plattenbau wird zudem der sogenannte Luisenblock errichtet. Dort ziehen Bibliothek und wissenschaftlicher Dienst des Bundestags ein.Zwar muß der Plattenbau den Plänen nicht zwingend geopfert werden und die Mieter sollen zurückkehren dürfen. Doch langfristig ist der Erhalt des Gebäudes nicht geplant. Unter den Hauptstadtplanern in Bonn und Berlin ist der Umgang mit dem Plattenbau umstritten. Während sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zur Hauptstadtplanung für einen Abriß des Gebäudes ausgesprochen hat, gibt es beim Vorsitzenden der Bundestags-Baukommission Dietmar Kansy (CDU) Bedenken. Die Baukommission will den Plattenbau stehen lassen, um nicht als Mieterschreck dazustehen. Was mit dem Gebäude passiert, ist also noch immer unklar.Auf jeden Fall aber sollen die Mieter während der Bauzeit auszieh. Gutachter befürchten Gesundheitsschäden durch Baulärm und Erschütterungen. Die Bundesbaugesellschaft soll deswegen dafür sorgen, das die Mieter ihre Wohnungen räumen. Dafür wird ein sogenannter Sozialplan erarbeitet, in dem festgelegt wird, welche Leistungen die Bewohner erhalten.Eine Befragung unter den Mietern hatte kürzlich ergeben, daß ein Teil uneingeschränkt weiter dort leben möchte. Ein anderer Teil kann sich vorstellen, während der Bauzeit in Ersatzwohnungen auszuweichen. Fast die Hälfte wäre bereit, endgültig in eine neue Bleibe zu wechseln.Weil den Mietern aber die angebotenen Summen zu gering sind und sie sich überrumpelt fühlen, kündigen sie jetzt Gegenmaßnahmen an. "Wir werden bis zum Ende alle Rechtsmittel ausschöpfen", sagt Siegward Hausmann. "Wenn es zu laut wird, besorgen wir eine einstweilige Verfügung gegen die Arbeiten." Wenn die Bauarbeiten dadurch stillgelegt werden würden, wäre das teurer für den Bauherrn. Die angebotenen Abfindungen seien "lächerlich" gemessen an dem, was die Bonner als Mietzuschuß über Jahre bekommen sollen. Mieterin Britt Schnell aus der Luisenstraße 22a schimpft: "Die Arbeiten sind gesundheitsschädlich. Ich empfinde das als Unrecht und werde die erste sein, die sich notfalls vor eine Baustellenzufahrtlegt." Ulrich Paul