HAUPTSTADTSCHULDEN - Berlin klagt vor dem Verfassungsgericht weitere finanzielle Hilfen des Bundes ein. Klaus Wowereit bemüht zum Prozessauftakt die schwierige Geschichte der Stadt. Doch das allein wird nicht genügen.

"Die Stadt hat ein Ausgabenproblem"

Christine Richter
3 Min

KARLSRUHE. Die reichen Länder werden nicht helfen. Das war schon vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts klar. Gestern aber trugen die Ländervertreter nochmals mit Schärfe vor, warum sie den Antrag Berlins auf Milliarden-Hilfen von Bund und Länder für unangemessen halten.Aus Hessen war Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) angereist, um den Verfassungsrichtern klar zu machen, warum Berlin keinen Cent an Unterstützung verdient habe. "Wir haben in Hessen dramatische Schritte eingeleitet, um den Haushalt zu konsolidieren", sagte Weimar. Die Berliner aber seien mit ihren Sparbemühungen "unter der Ebene des Drastischen" geblieben und hätten nur durch "eine gute PR" erreicht, dass nun alle denken würden, Berlin habe viel gespart und sei trotzdem auf Hilfe angewiesen. "Wir in Hessen haben die freiwilligen Leistungen um ein Drittel gekürzt, mehr als in Berlin", sagte Weimar. Und anders als der rot-rote Senat habe man in Hessen die 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst eingeführt, das Urlaubsgeld gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt und Wohnungsbaugesellschaften verkauft. Man könne den Bürgern in Hessen nicht mehr zumuten, nur weil andere Länder wie Berlin nicht so rigoros sparten. Und noch ein Beispiel fiel dem CDU-Minister ein. "Das ärgert mich maßlos", sagte er in Richtung der Berliner Regierungsvertreter. Das Land Berlin gibt laut statistischem Bundesamt jährlich rund 5 200 Euro pro Schüler aus, Hessen dagegen nur rund 4 600 Euro.Neben Hessen zahlen die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen in den Länderfinanzausgleich ein. Ihre juristischen Vertreter brachten in der Verhandlung noch ein Argument vor, das auch der Berliner Senat fürchtet. "Wenn Berlin will, kann es ihm bis 2017 gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", sagte der Jurist Ulrich Häde, der Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen in Karlsruhe vertrat. Denn mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung ab nächstem Jahr, mit den Einsparungen durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV stiegen auch die Einnahmen. Und generell gelte, dass Berlin "kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem" habe, so Häde. Zumal das Land Berlin nach wie vor einen großen Vorrat an Landesvermögen habe. Dieses Vermögen müsse es verkaufen, um mit dem Erlös die Schulden abbauen zu können. Sachsen habe seit 1990 gezeigt, dass es auch anders ginge, als immer neue Schulden zu machen. "Ein Land kann nicht mehr ausgeben, als es einnimmt", so die übereinstimmende Meinung der reichen Länder, die im Karlsruher Verfahren als Prozessgegner auftreten. (cri.)------------------------------Foto: "Wir haben die freiwilligen Leistungen um ein Drittel gekürzt." Karlheinz Weimar, CDU-Finanzminister in Hessen

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner